Höchstens! – Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist unbestritten: Muslimisches Leben gehört zu Deutschland.
Millionen Musliminnen und Muslime sind Teil unserer Gesellschaft und tragen jeden Tag zum Zusammenleben bei. Viele von ihnen sind als Teil der Gastarbeitergeneration nach Deutschland gekommen. Sie haben hier gearbeitet, Wohlstand mit aufgebaut und dieses Land mitgeprägt, in meinem Wahlkreis Hof/Wunsiedel zum Beispiel verstärkt in der Textil- und in der Porzellanindustrie. Sie, ihre Kinder und Enkel sind heute Teil unserer Gesellschaft: in Schulen, in Unternehmen, in Vereinen und im öffentlichen Leben.
Gerade das zeigt doch: Integration entsteht nicht durch staatliche Programme allein, sondern durch Bildung, Arbeit und vor allem eigene Leistung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Trotzdem folgt Ihr Antrag wieder demselben Muster: eine teilweise zutreffende Problembeschreibung, aus der dann die Forderung nach mehr Staat, mehr Strukturen und mehr dauerhafter Finanzierung abgeleitet wird. Ja, wir müssen Diskriminierung entschieden entgegentreten. Aber genau deshalb müssen wir sehr genau hinschauen, wo Diskriminierung überhaupt stattfindet und welche politischen Konsequenzen wir daraus ziehen. Und hier geht Ihr Antrag deutlich über das Ziel hinaus. Sie fordern neue Kommissionen, neue Förderstrukturen, dauerhafte Finanzierung und zusätzliche Eingriffe bis ins Arbeitsrecht, kurz gesagt: mehr Regulierung und mehr zentrale Steuerung.
Dabei ignorieren Sie an vielen Stellen, was längst passiert: Die Deutsche Islam Konferenz wird bereits weiterentwickelt und bindet unterschiedliche Akteure zunehmend partizipativ ein. Eine neue Studie zu muslimischem Leben ist bereits in Vorbereitung.
Ein zentraler Punkt Ihres Antrags ist die dauerhafte institutionelle Förderung. Ich sage Ihnen ganz offen: Genau hier liegt für mich das Problem. Denn staatliche Förderung muss überprüfbar sein, an Wirkung gebunden und auch beendbar, so wie wir es jetzt bei manchen Projekten zu Recht tun wollen. Dauerhafte Förderung heißt im Zweifel: Geld fließt weiter, unabhängig vom Erfolg. Und ebenso ist für uns klar: Wer staatliche Förderung erhält, muss sich zu den Grundwerten unseres Staates bekennen, zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Existenzrecht Israels, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hinzu kommt: Sie wollen tief in die Zuständigkeiten von Ländern und Kommunen eingreifen. Dabei kennt man vor Ort die Herausforderungen am besten.
Meine Damen und Herren, wir setzen auf einen anderen Ansatz. Wir wollen die Integration stärken, etwa durch Möglichkeiten, schneller in Arbeit zu kommen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab – nicht weil wir die Förderung muslimischen Lebens ablehnen, sondern weil wir sie verantwortungsvoll gestalten wollen.
Scherz!
Wir setzen dabei vor allem auf Eigeninitiative und Selbstverantwortung.
Vielen Dank.