Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Zuschauer! Viele junge Menschen sind hier. Sie von der linken bis linksextremen Seite verwechseln hier im Parlament linken Kulturkampf mit Meinungspluralität. Das haben Sie in den letzten Jahren getan; denn in Wahrheit sind es von Ihnen finanzierte linke bis linksextremistische Vorfeldorganisationen.
Und dass dieser Sumpf ausgedünnt wird, ist gut so, meine Damen und Herren.
Und, Frau Weisgerber, schreiben Sie sich vielleicht eines hinter die Ohren:
Uh!
Demokratie steht immer dann unter Druck, wenn Sie Ihre Wähler täuschen und belügen, wie Sie es in dieser Koalition gerade tun, und seit 20 Jahren mit den Menschen hier im Lande tun.
Diese belehrende Wortwahl ist unmöglich!
Dass Sie sich nicht für deren Interessen einsetzen, ist das Problem von Demokratie, aber nicht das, was wir hier anführen, meine Damen und Herren.
Und wir sind rechts. Und es ist gut so, dass es wieder rechte Meinungen in diesem Land gibt; denn allzu oft – das ist Ihr linker Kulturkampf – haben Sie Menschen, die EU-kritisch sind, Menschen, die für eine gezielte Steuerung der Einwanderung sind, doch gleich sozusagen als Nazis tituliert.
Stimmt doch auch!
Das ist doch Ihre Wahrheit. Sie wollen Ihre linke Meinungshoheit sichern, und wenn es Ehrenamtler wären, dann würden Sie doch um das ganze Geld hier gar nicht jaulen. Es sind gut bezahlte Funktionäre von Ihnen, meine Damen und Herren,
So gut wie Ihre Familienangehörigen!
die jetzt auf der Straße stehen. Und auch das ist gut so, meine Damen und Herren.
Kommen wir noch mal zu den Beispielen. „Demokratie leben!“ ist eine Organisation,
Das ist keine Organisation, sondern ein Förderprogramm!
die von Frau Schwesig mit angeschoben wurde, die dann von Frau Giffey, Frau Spiegel, Frau Paus mit betreut wurde. Alle waren Sie da, meine Damen und Herren. Es waren Ihre Gelder, meine Damen und Herren da oben auf der Besuchertribüne: Alleine von 2015 bis 2021 sind in diese linke Vorfeldorganisation
Das ist keine Organisation! Wie kommen Sie denn darauf?
612 Millionen Euro geflossen, meine Damen und Herren.
Wir machen weiter. Es entstand damit ein flächendeckendes Netzwerk identitätspolitischer Projekte, in die das Familienministerium Steuergeld stopfte; ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie damit jetzt Schluss machen wollen. Sobald Signalwörter fielen wie „Islamophobie“, „Transfeindlichkeit“ oder „Desinformation“, waren Sie auf dem Plan.
Mit Desinformation kennen Sie sich ja aus!
Ja, mit Desinformation kennen Sie sich ja auch aus!
Frau Schwesig, um das hier mal ad absurdum zu führen, sagte dann wörtlich – ich zitiere –:
„Dann wird […] die türkische Gemeinde dabei unterstützt, gemeinsam mit anderen muslimischen Verbänden eigene Projekte aufzubauen.“
„Die Welt“ berichtete, dass ein Bündnis, genannt „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland“, BIG, einen türkischen Religionsführer – einen bekennenden Hamasanhänger, meine Damen und Herren! – zu einem Vortrag einlud. Bingo! Und dieses Bündnis wird auch mit 250 000 Euro jährlich unterstützt. Herzlichen Glückwunsch!