Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ganztagsbetreuung in unseren Kindertagesstätten und Schulen ist für viele Eltern längst zu einem unverzichtbaren Instrument geworden, um ihren Alltag zu organisieren und die Sorge für ihre Kinder und ihren Beruf miteinander in Einklang zu bringen.
Für uns steht dabei die Wahlfreiheit im Mittelpunkt. Eine Fremdbetreuung ist kein Zweck an sich und anderen Betreuungsmodellen nicht überlegen. Wer aber aus guten Gründen auf Arbeitseinkommen nicht verzichten und nicht auf eine Betreuung aus dem familiären Umfeld zurückgreifen kann, dem wollen wir flächendeckend die Möglichkeit der Ganztagsbetreuung auch im Grundschulalter der Kinder garantieren.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagen klar: Wer jungen Eltern, die arbeiten wollen, keine Betreuung anbieten kann, zwingt sie, zwischen Arbeit und Kindern zu wählen. Er verschenkt damit entweder dringend benötigtes Fachkräftepotenzial oder hindert junge Menschen daran, sich für Kinder zu entscheiden. Dabei sind echte Wahlfreiheit und ein gutes Angebot bei der Ganztagsbetreuung auch eine wichtige Antwort auf den Arbeitskräftemangel in unserer Gesellschaft. Diese Investitionen sind familienpolitisch und volkswirtschaftlich richtig und nachhaltig investiertes Geld. Damit bauen wir Zukunft, meine Damen und Herren.
Der Bundesgesetzgeber muss jetzt dafür die Voraussetzungen schaffen, dass unsere kommunalen Partner endlich Planungssicherheit erhalten, um den nötigen Rechtsanspruch überhaupt umsetzen zu können. Länder und Kommunen sollen zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um Milliardenhilfen vom Bund zum Ausbau des Ganztages abrufen zu können. Die Bundeshilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sollen bis Ende 2029 bereitstehen. Regulär wäre diese Förderung Ende 2027 ausgelaufen. Es handelt sich also um eine längst überfällige Korrektur, die die Ministerpräsidentenkonferenz bereits im letzten Herbst gefordert hat.
Mit der Fristverlängerung lösen wir nicht nur unser Versprechen aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag ein, sondern wir schaffen für die Kommunen endlich die verlässlichen Voraussetzungen, die sie für diese Herkulesaufgabe benötigen.
Für uns steht fest: Kommunen sind nicht unsere Erfüllungsgehilfen, sondern wir sehen uns als ihr verlässlicher Partner. Deshalb ist es entscheidend, dass wir das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden.
Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung für eine funktionierende Ganztagsbetreuung, für Planungssicherheit für unsere Kommunen sowie für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.