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70. Sitzung
Mittwoch, 15. April 202621. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Frau Präsidentin! Frau Ministerin Hubig, in einem von Ihrem Hause, von Ihrem Ministerium am 20. März veröffentlichten Video wurden zahlreiche Schlagzeilen zu den Vorwürfen der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann eingeblendet, so zum Beispiel – ich zitiere –: „Fall Collien Fernandes – Strafverfolgung bei digitaler Gewalt soll erleichtert werden“. Im selben Video mit einer Laufzeit von nur 43 Sekunden kündigten Sie persönlich an, das Herstellen und Verbreiten pornografischer Deepfakes unter Strafe stellen zu wollen.

Der Leiter Ihres Pressereferats erklärte kurz darauf, dass Sie, Frau Ministerin, den Fall Fernandes nicht als Begründung für dieses Gesetzesvorhaben herangezogen hätten. Haben Sie Verständnis dafür, wenn Bürger Ihnen das nicht abnehmen?

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