Gerne. – Sie sagen jetzt, dass Sie das Problem ernst nehmen; aber dadurch ist ja noch niemandem geholfen. Deswegen: Wie sieht denn die Zeitschiene aus? Wann planen Sie, Ergebnisse aus Ihrer Prüfung vorzulegen, damit sich Gewerbemieter und -mieterinnen darauf verlassen können? Oft handelt es sich um inhabergeführte Geschäfte, die davon leben und deren Existenz davon abhängt, dass sie ihr Geschäft betreiben können. Wenn solche Geschäfte immer mehr verdrängt werden und es am Ende nur noch große Apple Stores gibt, dann ist das auch für die Menschen vor Ort ein großes Problem. Wann kommt da was?
Mittwoch, 15. April 202621. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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- Karsten Möring06. Nov. 2020 · CDU/CSUAls Nichtjurist werde ich mich hüten, hier Gerichtsschelte zu betreiben. Ich denke mal, das ist ein Thema, das Sie im Rechtsausschuss diskutieren sollten, meinetwegen auch in Form von Anhörungen. Nur,
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