Sehr geehrter Präsident! Geehrte Abgeordnete! Viele kennen den Spruch: Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann gründe einen Arbeitskreis. – Die Grünen heben das mit ihren Anträgen auf ein ganz neues Level. Da gilt das Motto: Wenn du nicht mehr weiterweißt, führe eine Steuer ein, heute: die Digitalsteuer. Ich sage Ihnen: Solche Forderungen können nur aus der linken Ecke des Hohen Hauses kommen; denn Ihre links-grüne Politik ist und bleibt bis ins Mark wirtschaftsfeindlich. Das zeigen Sie Tag für Tag.
Wir vertrauen Ihnen auch kein bisschen, dass Ihre Steuer auf Konzerne beschränkt bleiben soll; denn einmal eingeführt – so kennen wir Sie ja – greifen Sie immer tiefer in die Tasche von Bürgern und Unternehmen. Ihr Bürokratie- und Steuerwahnsinn schreckt Techgründer ab. Aber seien wir ehrlich: Um die Wirtschaft geht es Ihnen sowieso nicht. Ihre Absicht ist, Gegner der Links-Grünen, auch auf internationaler Ebene, anzugreifen. Sie wollen die bösen, bösen amerikanischen Digitalunternehmen bestrafen, weil die das Prinzip der Meinungsfreiheit voll leben. Und, oh Wunder: Wenn es einen fairen Wettstreit der Argumente gibt, verlieren Sie permanent. Das ist doch der wahre Grund, warum Sie wie ein beleidigtes Kind Zensur sowie Strafzahlungen gegen amerikanische Plattformunternehmen fordern.
Sie attackieren immer wieder einen der wichtigsten Handelspartner Deutschlands, der ein Viertel des weltweiten BIPs erwirtschaftet, die USA.
Sie riskieren mit Ihren Forderungen den aktiven Zugang zu großen Märkten. Sie wollen uns isolieren und Handelskonflikte provozieren, bis hin zu weiteren Vergeltungszöllen. Dieser sozialistische Weg, immer nur mehr Steuern zu fordern und das dann in planwirtschaftlich gesteuerte und finanzierte Staatsunternehmen zu stecken, ist ein Irrweg.
Dem werden wir als AfD niemals zustimmen.
Was die deutschen Techunternehmen wirklich brauchen, ist endlich ein Befreiungsschlag bei den Standortfaktoren in Deutschland: Energiekosten runter, Atomkraftwerke bauen,
Niemand will bauen, keiner will Atomkraftwerke!
Steuern runter, Kahlschlag beim Bürokratiemonster EU. Dafür bräuchten wir eine spürbare Politikwende, und das sehen zum Glück auch immer mehr Bürger so. In der heutigen Umfrage erreicht die AfD einen neuen Höchstwert. Mit 27 Prozent sind wir mit Abstand die stärkste Kraft in Deutschland.
Die CDU ist mit 23 Prozent abgeschlagen, und das, liebe Unionskollegen, ist die Quittung für Wählerbetrug und sozialistische Politik gemeinsam mit der SPD. Brechen Sie mit denen, oder gehen Sie mit denen gemeinsam unter! Das ist Ihre Wahl.
Die AfD steht auf alle Fälle bereit für einen Politikwechsel, um Deutschland wieder zur wirtschaftlichen und innovativen Weltspitze zu bringen. Sozialistischen Unsinn wie neue Steuern, die die Grünen fordern, lehnen wir selbstverständlich ab.