Digitalsteuer jetzt einführen
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführen
Tagesordnungspunkt 6 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. April 2026 · 70. Sitzung
- Reden
- 14
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Karoline Otte · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Knapp 30 Prozent, das ist der durchschnittliche Steuersatz, den Unternehmen in Deutschland zahlen. Mit diesem Steuergeld wird in diesem Land investiert, es werden Kitas gebaut, es werden Lehrer/-innen bezahlt. Aber wie hoch ist wohl der Steuersatz, den US-Di
2. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine faire Besteuerung von großen Digitalkonzernen mag ein berechtigtes Ziel sein, aber der Antrag der Grünen ersetzt keine tragfähige Lösung, sondern bleibt am Ende populistisch. Er verspricht Steuergerechtigkeit, liefert aber Rechtsrisiken, Standortnachteile un
3. Rede · Jörn König · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Täglich grüßt das Murmeltier! Von Linken, SPD und heute mal von den Grünen kommt eigentlich bei jedem Problem dieselbe Lösung: neue und noch mehr Steuern. Diesmal soll es eine Digitalsteuer sein – für große Digitalkonzerne. Aber eben nicht nach G
4. Rede · Parsa Marvi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie wir große digitale Plattformen fair besteuern, ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen im 21. Jahrhundert. Während kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland ihre Steuern zahlen und damit zuverlässig zur Finanzierung unseres Gemeinwes
5. Rede · Doris Achelwilm · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Steuersatz von 3,4 Prozent: Diese Ministeuer zahlen die größten Digitalkonzerne der Welt – Amazon, Google, Microsoft, Meta – mithilfe aggressiver Steuervermeidung im Durchschnitt. Das ist weit weniger als die vereinbarte globale Mindeststeuer und natürlich krass w
6. Rede · Karoline Otte · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Jetzt haben wir viel über rechtliche Herausforderungen gehört. Mich würde doch sehr interessieren, wie denn aus Ihrer Sicht die sehr großen rechtlichen Bedenken in Sachen Digitalabgabe ausgeräumt werden sollen. Wir haben insbesondere Kenntnis darüber, dass wir es mit Blick auf die EU mit
7. Rede · Lukas Krieger · CDU/CSU
Sie haben es angesprochen, Frau Kollegin: Es ist eben nicht trivial. Deswegen setze ich darauf, dass Herr Weimer und der Finanzminister zusammen ein kluges Konzept erstellen und wir eine Abgabe für Digitalplattformen kriegen.
8. Rede · Ruben Rupp · AfD
Sehr geehrter Präsident! Geehrte Abgeordnete! Viele kennen den Spruch: Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann gründe einen Arbeitskreis. – Die Grünen heben das mit ihren Anträgen auf ein ganz neues Level. Da gilt das Motto: Wenn du nicht mehr weiterweißt, führe eine Steuer ein, heute: die Digitalsteuer. Ich sage Ihnen: S
9. Rede · Oliver Pöpsel · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ein bisschen gehofft, dass der heute vorliegende Antrag uns weiterhelfen würde. Denn in dem Ziel, eine Abgabe für Onlineplattformen einzuführen, sind wir uns ja einig, auch darin, dass die Einnahmen dem Medienstandort zugutekommen sollen. Das ist e
10. Rede · Lukas Krieger · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen setzt an einem Punkt an, über den wir eigentlich nicht mehr grundsätzlich streiten müssen: Es gibt berechtigte Fragen der Steuergerechtigkeit. Wir müssen darüber sprechen, wie große Plattformen einen fairen Beitrag leisten. Ihr Antrag gibt auf
11. Rede · Lukas Krieger · CDU/CSU
Nein.
12. Rede · Lukas Krieger · CDU/CSU
Darüber hinaus ist die Steuerlösung rechtlich und politisch riskant. Es gibt erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Fragen. Ob eine solche Digitalsteuer überhaupt sauber einer Steuerart nach Artikel 106 des Grundgesetzes zugeordnet und damit auch vom Bund vereinnahmt werden könnte, ist völlig offen. Hinz
13. Rede · Martin Rabanus · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der steuerpolitischen Perspektive möchte ich versuchen, eine gesellschaftspolitische Perspektive beizustellen. Denn wenn wir über die digitale Medienwelt sprechen, dann sprechen wir über die demokratische und damit auch über eine kritische Infrastruktur
14. Rede · Martin Rabanus · SPD
– die den Medien- und Demokratiestandort Deutschland stärkt. Herzlichen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU6
- SPD3
- AfD2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- Die Linke1