Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ein bisschen gehofft, dass der heute vorliegende Antrag uns weiterhelfen würde. Denn in dem Ziel, eine Abgabe für Onlineplattformen einzuführen, sind wir uns ja einig, auch darin, dass die Einnahmen dem Medienstandort zugutekommen sollen. Das ist ein Ziel unseres Koalitionsvertrages; die Kollegen haben es schon erläutert.
Aber: Dass Ihr einziger Vorschlag, den Sie hier unterbreiten – und das nicht zum ersten Mal –, eine Digitalsteuer ist, erstaunt mich doch ein wenig. Wir haben das schon mehrfach hier im Hause durchgesprochen: Unser deutsches Grundgesetz ist kein Gesetz für Steuererfinder. – Was ist Ihnen sonst nicht schon alles eingefallen, was man noch besteuern könnte! Aus diesem Grund gehen wir einen anderen Weg.
Ich möchte einen anderen Aspekt hervorheben, der mitgedacht werden muss, wenn man an die Gewinne der Big Techs heranwill. Wir sind ein Exportland. Sie haben immer die Vorstellung: Wir besteuern mal eben eine Gruppe, wir nehmen viele Milliarden ein, weiter wird sich nichts ändern. – Nur: Wenn wir viele Milliarden mal eben abkassieren, was kommt dabei raus? Wie kann man so naiv und sonnig denken?
Sanierte Schulen zum Beispiel!
– Sie haben ja sowieso keine Ahnung davon; das wissen wir.
Wenn man jemandem in die Tasche greift, dann wird er reagieren. Das gilt ganz besonders, wenn man den amerikanischen Unternehmen in die Tasche greift. Darauf zielt Ihre Digitalsteuer doch ab: auf die Big Five der USA. Und genau darauf hat sich Trump natürlich schon vorbereitet. Er sieht in so einer Steuer einen unfairen Angriff auf den US-Steuerzahler.
Da würde es wieder gezielte Gegenmaßnahmen geben, gezielt gegen ausländische Unternehmen gerichtet. Haben Sie das bedacht? Ich denke, eher nicht.
Doch!
In Ihrem Antrag argumentieren Sie völlig losgelöst von der handelspolitischen Situation, in der unsere Unternehmen stehen und zurechtkommen müssen. Ich halte es für nicht zu verantworten, durch die Einführung einer Digitalsteuer jetzt weiter Unruhe in die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen zu bringen. Das muss komplexer gedacht werden. Deswegen vertrauen wir dem Weg unseres Kulturstaatsministers, der dazu ein entsprechendes solides Konzept vorlegen wird.
Und der Schwarzmalerei der AfD will ich noch mal entgegenhalten: Wir haben in Deutschland viele Anfragen von großen Investoren, amerikanischen Investoren. Es werden Rechenzentren konkret geplant. Wir sind Investitionsland, auch im digitalen Bereich. Und dafür sollten wir weiterarbeiten und nicht jeden Tag den Untergang der Bundesrepublik herbeireden.
Vielen Dank.