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70. Sitzung
Mittwoch, 15. April 202621. Wahlperiode, 70. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichern
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Ein Begriff in Ihrem Antrag fehlt völlig, nämlich „Exzellenz“. Denn in Deutschland geht es nicht um wahr oder falsch in der Wissenschaft, es geht um das Hinterfragen von Gegebenem, und zwar auf sicherer Basis.

Es geht immer um Wahrheit!

Das ist das, was Sie nicht wahrhaben wollen. Was wissenschaftlichen Kriterien entspricht, was methodisch höchsten Qualitätsansprüchen genügt, was exzellent ist, das entscheidet nicht die Politik, das entscheiden nicht Sie,

Ja, aber Sie auch nicht!

sondern das entscheidet die Wissenschaft selbst.

Und das führt dazu, dass bestimmte Positionen im wissenschaftlichen Diskurs vorkommen und andere eben nicht,

Hängt ja von den Lehrstühlen ab!

weil sie den exzellenten Kriterien nicht genügen. Das ist die Wahrheit.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken

Und deshalb sage ich: Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, aus der demokratischen Mitte heraus dafür einzutreten, die Autonomie der Wissenschaft zu stützen, dafür einzutreten, dass wissenschaftliche Arbeit und der wissenschaftliche Diskurs sich an wissenschaftlichen Kriterien und Methoden, an Exzellenz orientieren und nicht am politischen Gutdünken.

Da sind Sie ja erfolgreich! Seit wie vielen Jahren?

Deshalb sind wir dazu aufgerufen, gemeinsam dafür einzutreten, die Vielfalt der Fächer zu schützen,

insbesondere auch der Geistes- und Sozialwissenschaften,

Und Genderwissenschaft!

die ein Motor für Fortschritt in unserem Land sind.

Das hat uns gesellschaftlich weit gebracht!

Und wir sind dazu aufgerufen, gemeinsam gegen den Einfluss der AfD auf die Wissenschaftspolitik einzutreten, weil wir eine Wissenschaft in der Mitte der Gesellschaft wollen, die auch präsent ist in politischen Debatten, die auch kritisch präsent ist in politischen Debatten.

Meine Damen und Herren, das ist Wissenschaftsfreiheit, wie wir sie verstehen. Das unterscheidet sich fundamental von dem, was Sie hier an Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit vorgelegt haben. Wir verteidigen dieses Prunkstück unseres Grundgesetzes weiterhin gegen Sie.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Professor Dr.!

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