Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD sich mit Exzellenz und wissenschaftlichen Erkenntnissen schwertut, ist keine Überraschung.
Fake News sind ja in ihrer DNA tief verwebt, ebenso die Verweigerung offensichtlicher Realitäten. Man muss nur nach Bayern schauen, in den Landtag, Stichwort: Die Erde könnte ja eine Scheibe sein.
Selbstredend ist es im ureigenen politischen Interesse der Union, dass wir unseren Wissenschaftsstandort Deutschland stärken, Bürokratie abbauen und Weiterentwicklungen sowie strukturelle Reformen der Exzellenzstrategie für die nächste Förderperiode prüfen werden. Wir machen das – im Gegensatz zur sogenannten Alternative für Deutschland – professionell, fundiert, vorausschauend und erfolgsorientiert.
Wie die Stärkung des Wissenschaftsstandortes in Deutschland gelingt, zeigt beispielsweise das Zusammenwirken der Exzellenzstrategie und der Hightech Agenda Deutschland, welche von Bundesministerin Dorothee Bär sofort in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit gemeinsam mit ihrem Hause in Angriff genommen und auf den Weg gebracht wurde. Durch dieses Zusammenwirken wird die Attraktivität unseres Landes bei internationalen Forscherinnen und Forschern erhöht, und unsere Exzellenzuniversitäten dienen als Vorreiter für die Hochschullandschaft in Deutschland.
Die von der Koalition angestrebte Evaluation der Exzellenzstrategie wird eine wichtige Grundlage sein, um nötige Weiterentwicklungen und strukturelle Reformen für die nächste Förderperiode zu prüfen. Das unterstützen wir von parlamentarischer Seite konstruktiv und im Sinne des Wissenschaftsstandortes Deutschland.
Wer aber wissenschaftliche Exzellenz möchte, die im harten internationalen Wettbewerb besteht, der darf nicht, so wie die AfD, tagtäglich unseren eigenen Standort schlechtreden.
Denn wer von „wissenschaftsfeindliche[m] Wildwuchs“ in den Geistes- und Sozialwissenschaften spricht, wer den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterstellt, sie würden Ergebnisse vorwegnehmen, und wer fordert, staatliche Forschungsförderung für diese Bereiche nicht mehr zu gewähren, weil ihm etwas ideologisch nicht in den Kram passt, der hat Wissenschaftsfreiheit nicht verstanden.
Kurz gesagt: Ihr Antrag ist kein Beitrag zur Exzellenz, er ist ein Beitrag zur Verwirrung und zur wissenschaftlichen Verirrung. Wissenschaft und Forschung sind nicht ein beliebiges Instrument der Politik, sondern ihre Freiheit ist in Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz garantiert.
Wes unguten Geistes Kind Sie, die Damen und Herren von der AfD, sind, sieht man an Ihrer durchsichtigen Wortwahl. Sie beklagen eine „ideologisch motivierte bzw. normative Forschung“ und sind doch selbst der Prototyp der ideologischen und normativen Engstirnigkeit. Sie wollen eine „landesweite, frei zugängliche Datenbank“ aufbauen, in der die „jeweiligen Projekte einsehbar und durchsuchbar sind“. Sie wollen also nichts anderes, als wissenschaftliche Inquisition spielen.
Sie geben vor, die Wissenschaftsfreiheit schützen zu wollen,
und fürchten doch selbst nichts mehr als Wahrheit und Transparenz.
Meine Damen und Herren, Wissenschaft ist kein Spielball politischer Ideologien und sozialer, völkischer Paranoia. Sie braucht Kontinuität, Planung und Forschungsexpertise. Ja, sie braucht den Mut und die Freiheit, auch unbequeme Fragen zu stellen. Wir als Koalitionsfraktionen übernehmen diese Verantwortung. Wir lassen uns nicht von populistischen Forderungen leiten, die den Wissenschaftsstandort gefährden könnten.