Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Staatsminister! Dass der Schutz und die Sicherung von national wertvollen Kulturgütern für die Allgemeinheit verbessert und der illegale Kunsthandel erschwert wird, ist immens wichtig. Kunst ist keine Ware wie jede andere.
Die Linke begrüßt daher, dass das Kulturgutschutzgesetz an den EU-Rechtsrahmen angepasst und nach umfassender Prüfung praxisnäher und unbürokratischer gestaltet werden soll. Einige sinnvolle Änderungen wurden bereits angesprochen.
Ich möchte besonders den Prozess hervorheben, in dem unter Einbeziehung von Sachverständigen und Verbänden im Konsens ein gutes Ergebnis zustande kam. Denn ich würde mir wünschen, dass dieses Verfahren auch in anderen wichtigen kultur- und medienpolitischen Feldern in dieser Wahlperiode zur Anwendung kommt.
Mit Blick auf den Koalitionsvertrag wäre es angezeigt, insbesondere im Bereich der Erinnerungskultur entsprechend zu handeln. Der vorliegende Gesetzentwurf tangiert auch die Restitution von NS-Raubkunst. § 13 des Kulturgutschutzgesetzes – Löschung der Eintragung – sieht vor, dass NS-Raubkunst ausgeführt werden darf – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –, „um es an außerhalb des Bundesgebietes lebende ursprüngliche Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger zurückzugeben“. Solche Fälle gibt es jedoch kaum, weil auch 80 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus kein wirksames Restitutionsgesetz existiert. Ich erwarte, dass die Koalition ihr diesbezügliches Versprechen im Koalitionsvertrag ähnlich zügig umsetzt, und zwar genauso im Konsens wie beim Kulturgutschutzgesetz.
Darüber hinaus gibt es dringenden Handlungsbedarf zum Beispiel bei der Schaffung besserer Arbeitsbedingungen für Kunst- und Kulturschaffende oder der Einführung einer gerechten gesetzlichen Direktvergütung für Musikstreaming. Denn die Mehrzahl der Künstlerinnen und Künstler kann von ihrer künstlerischen Arbeit nicht leben, auch weil sie an den Gewinnen, die mit ihren Werken erwirtschaftet werden, nur unzureichend beteiligt sind. Wir fordern Sie auf, das zu ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Kulturgut zu schützen, bedeutet nicht nur, Bestehendes zu bewahren, sondern auch, diejenigen zu fördern und zu schützen, die Kulturgüter erschaffen – in all ihrer Vielfältigkeit. Denn die Förderung einer vielfältigen und breiten Kulturlandschaft ist der einzige Schutz gegen ideologische Verengungen und Angriffe von rechts.
Drohende Mittelkürzungen im Kulturbereich hingegen liefern Kulturakteurinnen und -akteure schutzlos aus. Im Sinne einer freien und kritischen Gesellschaft müssen wir dem als Demokratinnen und Demokraten entschieden entgegentreten.
Die Linke steht für konstruktive Gespräche bereit. Ich kann Ihnen aber eines versprechen: Wir werden, wenn es darauf ankommt, um die vielfältige Kulturlandschaft kämpfen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstes das Wort der Abgeordneten Dr. Anja Weisgerber für die Unionsfraktion.