Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegen! Morgens um halb sechs in Deutschland: aufstehen, noch ein schneller Kaffee, 50 Kilometer zur Arbeit fahren. Er oder sie hat kein Homeoffice, keinen Dienstwagen, kein Ministergehalt. Und dann steht er oder sie am Monatsende an der Zapfsäule und muss rechnen: Kann ich volltanken, oder tanke ich nur ein paar Liter? Heute volltanken heißt, dass morgen der Wocheneinkauf kleiner ausfallen wird. Das ist die Realität in diesem Land, sehr geehrte Kollegen.
Und was macht unsere Bundesregierung? Sie schließen sich ein, übers Wochenende in einer Villa. Und was liefern Sie? Ein Päckchen, ein kleines Entlastungspäckchen. Sie senken die Energiesteuer für ganze zwei Monate – für ganze zwei Monate! Ein bisschen Druck rausnehmen, ein bisschen Stimmung beruhigen, und dann kommen ja auch schon bald die Sommerferien. Da nimmt die Bundesregierung natürlich gerne das Urlaubsgeschäft an den Zapfsäulen wieder mit. Und dann der nächste Geniestreich: 1 000 Euro Entlastungsprämie. Nur ist das keine Entlastung; das ist das Durchreichen der Rechnung an die Unternehmer.
So ist es!
Sehr geehrte Damen und Herren, in welcher Welt lebt eigentlich dieser Kanzler?
In Deutschland war die Insolvenzrate zuletzt so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Handwerk, Mittelstand, Industrie, alle kämpfen ums Überleben. Und Sie sagen: Zahlen Sie doch einfach 1 000 Euro extra!
Was glauben Sie eigentlich, welcher Unternehmer das noch bezahlen kann?
Und dann sagt der Bundeskanzler, der Staat könne nun mal nicht alle Unsicherheiten der Weltpolitik auffangen. Ja, richtig, Herr Merz. Aber die Unternehmer können es auch nicht, und die Bürger können es schon gar nicht. Den Bürgern und den Unternehmern würde es schon reichen, wenn Sie sich endlich konzentriert und mit Mut um die Probleme hier im Land kümmern würden.
Während draußen im Land die Empörung wächst, wird auch intern die Luft für die Koalition immer dünner. Sogar aus Ihrer eigenen Partei kommt Kritik. Dort kommentiert man Ihre Pläne – noch ein bisschen verschämt, hinter vorgehaltener Hand –: Taschenspielertrick, das ist der Ausdruck. Das ist eine Regierung mit Ablaufdatum.
Sehr geehrte Kollegen von der CDU, hier im Parlament gibt es eine bürgerliche Mehrheit. Sie und wir wissen, was wirklich helfen würde: sofortige Abschaffung der CO2-Abgabe, sofortiges Aussetzen der Energiesteuer, und zwar vollständig, sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe. Keine Symbolpolitik, keine halben Maßnahmen, sondern echte Entlastung, und zwar jetzt!
Meine Damen und Herren, Deutschlands Wohlstand war kein Geschenk; er wurde erarbeitet draußen auf den Baustellen, in den Werkhallen und im Einzelhandel, von Menschen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten, um halb sechs aufstehen und zur Arbeit fahren. Deshalb sage ich Ihnen, Herr Merz und Herr Klingbeil: Übernehmen Sie endlich Verantwortung für die Familien, für die Wirtschaft und für dieses wunderbare Land!
Wir, die Alternative für Deutschland, stehen bereit. Wir haben hier im Bundestag unseren Deutschlandplan vorgestellt. In Meck-Pomm gibt es bereits den alternativen 100-Tage-Plan. In Sachsen-Anhalt steht das AfD-Regierungsprogramm. Sie sehen: Unser Plan für Deutschland steht.
Die Schulpflicht soll abgeschafft werden!
Das Entlastungspaket für Deutschland heißt AfD.
Vielen Dank.