Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zur AfD. Nicht nur, dass die von Ihnen geplanten Entlastungen in Höhe von 20 Milliarden Euro nicht gegenfinanziert sind. Auch die in Ihrem Wahlprogramm vorgesehenen 180 Milliarden Euro Entlastung sind nicht gegenfinanziert. Diese 180 Milliarden Euro würden beispielsweise bei Schwimmbädern, bei der Feuerwehr und bei der Polizei fehlen. Noch nie hat die AfD einen Vorschlag vorgelegt, wie sie ihre populistischen maximalen Steuersenkungsforderungen jemals gegenfinanziert. Das wäre auf jeden Fall ultraschlecht für unseren Zusammenhalt.
Wir führen heute eine Debatte über eine der größten Energiekrisen der letzten Jahre. Das kenne ich natürlich aus dem Jahr 2022, wo ich selber mit Regierungsverantwortung getragen habe. Wir haben damals 39 Entlastungsmaßnahmen durchgeführt: zum Beispiel Kindergeld hoch, Kindersofortzuschlag hoch, Energiepreispauschale direkt ausgezahlt – das ging schon damals –, das 9-Euro-Ticket und vieles mehr. Das Einzige, was der Koalition heute einfällt, ist die Wiederholung der schlechtesten der Maßnahmen, die wir damals mitgetragen haben: der Tankrabatt. Das finde ich lustig, weil Herr Kuban von der Union noch vor drei Wochen gesagt hatte: Sie scheinen sehr vergesslich zu sein. Der letzte Tankrabatt in Deutschland hat in drei Monaten 3 Milliarden Euro gekostet. – Ich zitiere jetzt nicht die falsche Prozentzahl, aber einige Prozent davon sind in die Kassen der Konzerne geflossen, und Sie wollten Abzocke nicht mit Steuergeld stoppen. Daran sollte man sich einmal erinnern. Ich erinnere mich daran sehr gerne. Jetzt machen Sie genau das Gegenteil dessen, was Sie angekündigt haben. Ich finde es eine extrem peinliche Kehrtwende, sich mit so einer dicken Hose hierhinzustellen.
Entlastungen kosten sicherlich etwas. Sie müssen spürbar sein und dürfen uns nicht krisenanfälliger machen. Wir brauchen eine spürbare Entlastung, die ankommt und nicht in den Taschen der Mineralölkonzerne landet und nach zwei Monaten vielleicht schon vorbei ist. Wir müssen den Direktauszahlungsmechanismus, den wir in der Ampel entwickelt haben, jetzt endlich nutzen. Und ja, es sind noch nicht alle IBANs verknüpft.
Aber wenn das angekündigt wird, dann werden sich alle melden und das mit der IBAN verknüpfen. Ich bin fast überrascht, dass es schon 18 Prozent sind. Aber wenn es möglich ist, direkt Geld auszuzahlen – ob nun Klimageld oder akut ein Energiekrisengeld –, dann würden das alle bekommen, auch die Selbstständigen, die Rentnerinnen und Rentner sowie die Studierenden.
Man muss sich also nicht hinter so einer peinlichen 1 000-Euro-Prämie verstecken.
Eine Stromsteuersenkung würde die vorhandene Energie günstiger machen, nicht das Öl, das knapp ist. Frau Reiche hatte damit ausnahmsweise recht, konnte sich aber nicht durchsetzen. Die Standing Ovations dafür kann ich nicht verstehen.
Zur Übergewinnsteuer. Es wird ja behauptet, es gebe keine Übergewinne. Aber wenn man sich die Statistiken anguckt – ich darf sie nicht hochhalten, aber ich verteile sie an alle, die es wollen, Herr Güntzler –, dann stellt man fest, dass zum Beispiel beim Dieselpreis der Überschuss von ungefähr 40 Cent pro Liter vor der Krise jetzt auf ungefähr 70 Cent pro Liter angestiegen ist. Das Kartellrecht hat daran nichts geändert.
Diese 75 Prozent Preissteigerung nennt man Übergewinne, krisenbedingte Gewinne in Oligopolen, die besonders hoch sind.