Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen ist eine effektive, schnelle und kostenlose Maßnahme, die fast 1,5 Milliarden Liter Sprit pro Jahr sparen würde. Wir machen Ihnen heute deshalb mit unserem Gesetzentwurf ein pragmatisches Angebot: Sie könnten das Tempolimit für einige Monate testen und dann die Lage evaluieren. Wenn sich die erwarteten Effekte für Energieeinsparung, Klimaschutz und Verkehrssicherheit einstellen, bleibt es.
Sollte das nicht der Fall sein, könnten Sie es wieder abschaffen. Wenn sich die Energiekrise weiter verschärft, könnten Sie sogar reagieren und das Tempo für noch mehr Ersparnis weiter reduzieren.
Es ist in der Tat eine uralte Binsenweisheit, warum ein Tempolimit sowieso sinnvoll ist: Es macht Autofahren auf der Autobahn für fast alle angenehmer.
Es schützt Leben und das Klima. Ein Tempolimit zur Einsparung von Sprit ist dabei weder eine neue noch eine besonders ausgefallene Idee. Schon in den 1970er-Jahren hat die damalige Regierung ein Tempolimit eingeführt. Und auch die Union wusste damals offenbar, dass bei Verknappung der Verbrauch reduziert werden muss und nicht der Preis.
Nahezu alle anderen europäischen Länder haben längst ein Tempolimit, und auch in Deutschland gibt es seit Jahren dafür eine Mehrheit in der Bevölkerung.
Wenn Sie jetzt sagen, das bringe doch gar nicht so viel an Einsparungen, dann sage ich: Im Gegensatz zu Ihrem Tankrabatt bringt es immerhin überhaupt etwas und verursacht dabei nahezu keine Kosten.
Beim Klimaschutz übrigens wäre ein Tempolimit die effektivste Maßnahme im gesamten Klimaschutzprogramm, und das sogar mit Abstand.
Die globale Lage ist sehr ernst. Ich bin froh, bei der SPD so viel Zugänglichkeit für gute Argumente zu finden, und ich sage: Man kann das übrigens auch per Verordnung befristet einführen; da brauchen Sie dann im Zweifelsfall nicht mal den Bundestag. Aber natürlich sind wir auch im Ausschuss gesprächsbereit.
So geht mein letzter Appell an die Union: Springen Sie endlich über Ihren ideologischen Schatten!
Machen Sie das, was schnell hilft und nichts kostet: ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.
Vielen Dank.