Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon gehört, wie krass die Folgen der Hitze für die Menschen sind. Der Verkehrssektor reißt seit Jahren die Klimaziele, und jetzt wurde auch er von den Folgen der Hitze eingeholt. Ich bin froh, dass zumindest Teile der Koalition das noch anerkennen.
Wegen Hitzeschäden mussten Autobahnen gesperrt werden, und am Hamburger Flughafen wurde der Flugbetrieb beeinträchtigt. Die Deutsche Bahn musste Fahrgäste aus liegengebliebenen Zügen evakuieren, und in Leipzig, Nürnberg und anderen Städten stand der Straßenbahnverkehr zeitweise still, weil geschmolzener Asphalt aus den Gleisen quoll.
Und was ist Ihre Antwort? Weiter so! Sie klammern sich an den Verbrenner. Aber Sie müssten den konsequenten Umstieg auf die Elektromobilität fördern.
Sie feiern sich für neue Autobahnen. Aber Sie müssten die Bahn stärken. Sie subventionieren klimaschädliche Dienstwagen mit Milliarden. Aber Sie müssten den ÖPNV angemessen finanzieren und endlich schneller mehr Radwege bauen.
Verantwortungsvolle Verkehrspolitik verbessert die Mobilität der Menschen. Aber Sie halten sich an der Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts fest.
Und damit kommen wir zur Ideologie und zum Symbol Ihrer ideologischen Blockade, dem Tempolimit. Herr Geissler und Sie alle in der Union, nehmen Sie einfach das Argument fürs Tempolimit, was Ihnen am besten gefällt! Und ich sage Ihnen: Es gibt verdammt viele.
Ein Tempolimit spart Energie, es macht Autofahren entspannter, es erhöht die Verkehrssicherheit, und es wäre die wirksamste Einzelmaßnahme im gesamten Klimaschutzprogramm.
1,6 Prozent CO2!
Ideologisch ist doch nicht das Tempolimit;
Doch!
ideologisch ist, trotz aller wissenschaftlichen Erkenntnisse daran festzuhalten, dass auf deutschen Autobahnen weiter gerast werden soll, als gäbe es kein Morgen.
Werfen Sie endlich Ihre ideologische Blockade über Bord, und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu!
Vielen Dank.
Frau Michaelsen, da gibt es auch ein Mikrofon! Dann müssen Sie nicht so schreien!