Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Verkehrspolitik die Sondersituation, dass die Diskussionen immer hochgradig ideologisch aufgeladen sind; denn vom Thema Verkehr kommt man ganz schnell zum Thema Klimaschutz. Und da fällt auch mal der eine oder andere Satz, der in dieser Form einfach nicht stimmt.
Herr Kollege von den Linken, es ist keine einzige Schiene in Deutschland geschmolzen.
Das hat er ja gerade richtiggestellt!
Bei Straßenbahnen hat es Probleme mit dem Füllmaterial gegeben; aber da ist nichts passiert.
Dass es Blow-ups auf Autobahnen gibt, ist eine Tatsache, die wir seit vielen Jahren kennen, und man versucht auch, etwas dagegen zu tun.
Es wäre halt schön, wenn wir es irgendwie mal schaffen würden, bei einer Verkehrsdebatte auch einmal über Infrastrukturausbau zu reden,
Haben wir doch!
Dann machen Sie das doch! Wer hat das Thema gestern abgesetzt? Es war eure Koalition, die sich damit nicht beschäftigen wollte!
und versuchen würden, die Ideologie außen vor zu lassen.
Machen Sie es doch!
Zu den ideologischen Themen gehört auch: Man kann es machen wie der Kollege Wiehle von der AfD, der sich zwar hierhinstellt und sagt: „Ja, wir sind für die Bahn“, aber am Ende eigentlich keinen Bahnausbau will, weil es für die Bahn nicht gut sein soll, wenn er zu schnell vorangeht. Das ist allerdings auch irgendwie Quatsch. Entschuldigen Sie, wenn ich das an der Stelle einfach mal so deutlich sage.
Wenn man krank ist und zum Arzt geht, erwartet man, dass der Arzt eine Diagnose stellt und danach das richtige Medikament verschreibt. Falsch wäre es, wenn der Arzt das Medikament, das er verschreibt, schon kennen würde, bevor man überhaupt bei ihm ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, jetzt mal ganz ehrlich: Sie machen es genau so. Sie wissen jedes Mal genau, dass ein Tempolimit die Antwort ist.
Ja!
Es ist völlig neu, dass Sie jetzt aufgrund der Höhe der Spritpreise ein Tempolimit fordern. Man kann über Klimaschutz- und Verkehrssicherheitsgründe reden – das sind alles Punkte, über die man diskutieren kann –;
Es gibt viele gute Gründe, das endlich zu machen!
aber wenn man als Partei seit mehr als zweieinhalb Jahrzehnten möchte, dass der Sprit in Deutschland mindestens 2,50 Euro pro Liter kostet,
Genau!
ist es einfach nur eine Verblendung der Menschen, sich heute hierhinzustellen und zu sagen: Weil der Spritpreis so hoch ist, wollen wir ein Tempolimit.
Tempolimits können aus unterschiedlichen Gründen Sinn machen. Es ist völlig klar: An Unfallschwerpunkten und wetterbedingt sind Geschwindigkeitsbegrenzungen wichtig und notwendig. Man kann aber immer auch die andere Seite sehen und den Menschen in diesem Land ein Stück weit zutrauen, eigenverantwortlich zu handeln, ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen.
Das klappt ja super seit Jahrzehnten!
Wenn die Spritpreise hoch sind, dann werden die meisten Menschen in diesem Land ganz automatisch langsamer fahren, spritsparender fahren, weil sie Geld sparen wollen.