Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute wiederholt
mit einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf den deutschen Autobahnen. Die Grünen nutzen dabei die derzeitig hohen Kraftstoffpreise, um für diese Maßnahme zu werben; denn sie verknüpfen damit die Behauptung, dass die Einführung eines Tempolimits die Nachfrage nach Kraftstoffen und damit die Verbraucherpreise senken würde.
Auf den einzelnen Fahrer bezogen, ist der größte Hebel zur Ersparnis das eigene Fahrverhalten. Dennoch: Der Anteil der Fahrzeuge, welche schneller als 130 km/h fahren, ist so gering, dass statistisch kein messbarer Effekt auf den Gesamtverbrauch im Verkehrssektor eintreten kann und folglich auch kein Preiseffekt.
In den vergangenen zwei Monaten hat die Bundesregierung mit der Spritpreisbremse auf die gestiegenen Preise an den Zapfsäulen reagiert und einen Teil der Mehrkosten
gedämpft – steuerfinanziert und daher nicht dauerhaft. Nun liegen die Rohölpreise wieder auf Vorkrisenniveau, und auch die Kraftstoffpreise dürften sich stabilisieren, wenn Produktionsengpässe und Lieferstörungen abgebaut sind.
Wichtig ist: Das Prinzip Hoffnung allein hilft hier nicht. Wir sind im Verkehrssektor massiv importabhängig und deshalb anfällig für externe Störungen. Deshalb setzt sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD für alle Lösungen ein, die technisch möglich und wirtschaftlich sowie klimapolitisch sinnvoll sind, um diese Abhängigkeit zu reduzieren. Das machen wir mit Elektromobilität; das machen wir mit alternativen Kraftstoffen. Und wir fördern den ÖPNV massiv, unter anderem mit dem Deutschlandticket. Das ist effektive und seriöse Verkehrspolitik, meine Damen und Herren.
Politisch wird das Tempolimit bereits seit den 1970er-Jahren debattiert. Anstatt eines Tempolimits hat man 1978 eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf den Autobahnen eingeführt. Seitdem hat sich auch viel getan. Von in der Spitze mehr als 2 000 Verkehrstoten pro Jahr ging diese Zahl zwischenzeitlich auf unter 300 zurück. Das ist hauptsächlich ein Ergebnis sicherer Straßen und Fahrzeuge mit aktiven und passiven Sicherheitssystemen, wie es schon angesprochen wurde.
Man kann viele Vergleiche anstellen. Wir sind mit den deutschen Autobahnen ohne Zweifel ein straßenverkehrsrechtlicher Exot, und doch liegen wir, statistisch gesehen, mit unseren Autobahnen im guten Mittelfeld. Eine Fahrt auf einer belgischen Autobahn ist trotz eines Tempolimits von 120 km/h pro gefahrenen Kilometer um 50 Prozent gefährlicher. Wenn ich die Statistik von Herrn Beutin zugrunde lege, dann stelle ich fest, dass das Risiko, auf der Autobahn zu Tode zu kommen, wesentlich höher ist, wenn es dort kein Tempolimit gibt. Dann wären es doppelt so viele. Tatsächlich gibt es auf 1 000 Kilometer Strecke in Belgien 48 Unfalltote pro Jahr, in Deutschland sind es weniger als 24. Das Tempolimit allein kann es also nicht sein.
Der Vergleich des Kollegen Beutin ist ein Denkanstoß, aber auch nicht mehr als eine Beobachtung und damit auch kein Nachweis für die Wirksamkeit eines Tempolimits. Denn es gibt auch andere Faktoren wie die Streckenführung, die Verkehrsdichte, den Anteil des Güterverkehrs usw.
Technisch werden Assistenzsysteme wie prädiktive Distanzregelung, Spurhalteassistent oder Notbremsassistent für mehr Sicherheit sorgen. Innovation ist für uns der nachgewiesenermaßen wirksamste Weg für Verkehrssicherheit und für Klimaschutz. Deshalb haben der Verkehrsausschuss und der Umweltausschuss die Ablehnung Ihres Gesetzentwurfs empfohlen. Und auch wir lehnen ihn heute ab.
Erlauben Sie mir zuletzt noch einen Blick in meine Heimat; denn der lohnt sich wirklich. Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern entschieden, die Klage des BUND gegen den Bau der A 39 abzuweisen, womit nun die Planfeststellung im Abschnitt Wolfsburg–Ehra-Lessien Bestand hat. Lieber Verkehrsminister, wenn Sie den ersten Spatenstich ermöglichen, dann sage ich Ihnen, dass zukünftig in Ostniedersachsen jedes zweite Kind Patrick heißen wird.
Es ist wirklich wichtig, dass wir an unserer Zukunft arbeiten und gemeinsam an ihr bauen, unter anderem auch Autobahnen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.