Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es gerade gehört: Dieser Antrag ist nicht nur falsch, er ist auch ein Frontalangriff auf eine moderne und gerechte Klimapolitik. Und ich will Ihnen auch ganz klar sagen: Dieser Antrag ist auch ein Angriff auf Europas Zusammenhalt. Denn wer fordert, alle europäischen Klimaschutzregeln abzuschaffen, sich über Europarecht hinwegzusetzen, der fordert nichts anderes als den Austritt aus der Europäischen Union. Das muss man hier ganz klar sagen.
Fangen wir an beim Emissionshandel – Kollege Jung hat es gesagt –: Wir wollen ihn nicht abschaffen;
denn er ist ein wirksames Instrument, um CO2-Emissionen zu drücken und gleichzeitig neue Technologien zu fördern.
Wir wollen den Emissionshandel sozial gerechter, wirtschaftlich vernünftiger und gleichzeitig für den Klimaschutz gerecht machen.
Das Ganze mit dem Emissionshandel ist auch keine Ideologie, das ist soziale Marktwirtschaft. Während Sie hier alles zerstören wollen, wollen wir es besser machen, und das ist auch verantwortungsvolle Politik.
Und schauen wir doch mal weltweit: Wie sieht es aus? In China wird das weltweit größte Emissionshandelssystem aufgebaut. Auch Kanada, Südkorea, Neuseeland setzen längst drauf. Selbst Ihre rechten Freunde in Amerika machen das. Also, die Welt geht voran. Und Sie? Was machen Sie? Sie wollen Deutschland isolieren.
Der vorliegende Antrag bedeutet in der Konsequenz: Raus aus gemeinsamen Regeln, raus aus gemeinsamer Klimapolitik, raus aus europäischer Verantwortung. Kurz gesagt: ein wirtschaftspolitischer Blindflug Richtung EU-Austritt!