Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Willkommen zurück, liebe Ungarinnen und Ungarn! Willkommen zurück in Europa und herzlichen Glückwunsch zu diesem demokratischen Neuanfang!
Nach 16 Jahren Regierung Viktor Orbáns gibt es nun die Chance auf eine Rückkehr der liberalen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und vor allem auf eine Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in Ungarn.
Ich bin wirklich beeindruckt von den vielen Ungarinnen und Ungarn, die trotz jahrelanger zunehmender Repressionen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft nicht aufgegeben haben: auf ein Land, das in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur investiert, statt in die Bereicherung von Orbáns kleptokratischem Führungszirkel.
Mein großer Respekt für die Zivilgesellschaft, unabhängige Journalisten und auch Oppositionspolitiker/-innen, die eigene Ambitionen zurückgestellt haben! Herzlichen Glückwunsch an Péter Magyar zu diesem historischen Erfolg und viel Kraft für die zahlreichen Herausforderungen, die Orbán dem Land hinterlassen hat!
– Sch! – Deutschland und die EU müssen Magyar dabei jetzt Unterstützung anbieten, allen voran bei der Energieversorgung, damit das Land unabhängiger von Russland werden kann, aber auch bei den nötigen Rechtsstaatsreformen. Dafür braucht es jetzt einen konkreten Fahrplan, anhand dessen die eingefrorenen EU-Gelder wieder freigegeben werden, wenn konkrete Schritte umgesetzt werden. Ich finde, hier braucht es etwas klarere Ansagen der Bundesregierung und auch der EVP, dass es diese reale Umsetzung der Maßnahmen braucht, damit die EU hier transparent und glaubwürdig agiert.
Péter Magyar hat angekündigt, konstruktiv in Europa mitzuwirken und Orbáns Blockadepolitik zu beenden. Umso mehr gilt: Der Ukraine-Kredit muss jetzt endlich kommen. Liebe Bundesregierung, wir zählen darauf, dass Sie diplomatisch alles daransetzen, dass das jetzt auch endlich klappt.
Der Kanzler hat schon so oft seine Ankündigungen nicht wahrgemacht. Deutschland und die EU erschienen in letzter Zeit so oft so schwach. Dafür gibt es jetzt keine Ausrede mehr, ohne den Vetospieler Orbán. Also, handeln Sie!
Herr Bundeskanzler, Sie beschwören eine europäische Sprache der Macht und eine neue Entschlossenheit; aber Sie tun doch das Gegenteil. Aus Gefallsucht gegenüber Donald Trump haben Sie den USA Deutschland statt die EU als Partner angeboten. Trumps Attacken auf Sánchez und Starmer haben Sie tatenlos beigewohnt. Und zum 35. Jubiläum der deutschen Einheit haben Sie noch nicht mal einen Regierungsvertreter aus Polen eingeladen. Man fragt sich: Welchen Platz haben eigentlich Ost- und Mitteleuropa in Ihrem Bild von Europa, Herr Merz? Ohne Polen und die neue ungarische Regierung so eng wie möglich einzubinden, werden wir Europas geopolitische Rolle nicht gestalten können.
Aber auch den deutsch-französischen Motor haben Sie nicht zum Laufen gebracht. Wir erleben gerade ein seltenes europäisches Momentum. Das dürfen Sie jetzt nicht verschlafen, liebe Bundesregierung. Es gibt große Aufgaben: die EU handlungsfähiger zu machen durch die Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips, die Erweiterung glaubwürdig voranzutreiben, ein konsequentes Durchgreifen, wenn Mitgliedstaaten gegen die Rechtsstaatlichkeit und gegen europäische Grundwerte verstoßen, den Binnenmarkt zu vollenden und einen modernen und starken nächsten EU-Haushalt aufzustellen. Nutzen Sie dieses Aufatmen nach der Ungarn-Wahl daher auch für einen neuen Aufbruch und einen Neustart in Ihrer Europapolitik, Herr Bundeskanzler!
Die Menschen in Ungarn haben sich nicht kirre machen lassen von dieser lächerlichen Propaganda und Angstmacherei der Putin-Marionette Orbán, und sie haben sich auch nicht kirre machen lassen von den ideologischen Abgründen der MAGA-Bewegung, sondern sie haben selbstbestimmt entschieden, welchen Weg sie für ihre Zukunft, für ihre Familien und ihr Land gehen wollen. Das sollten wir uns in Europa zum Vorbild nehmen.
Wir müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. Und die Wahl in Ungarn gibt dafür Kraft; denn sie zeigt: Die Gegner der liberalen Demokratie – Putin, Xi, Trump – sind nicht so allmächtig, wie sie sich selber gerne darstellen – ein Bild, das in Deutschland fatalerweise oft nachgezeichnet wird –, sondern die Demokratie kann stärker sein und sich verteidigen, wenn Menschen an sie glauben, von links bis konservativ für sie kämpfen, auf die Straße gehen und auch für sie wählen.
Dafür braucht es ein überzeugendes, ein heimatverbundenes und ein europäisches Gegenmodell zur dystopischen und zynischen Politik sich selbst bereichernder Rechtspopulisten und Autokraten. So sichern wir Freiheit, Wohlstand und Frieden in einem geeinten Europa. Ein geeintes Europa – wie wunderbar, dass das jetzt einfacher von den Lippen geht.
Machen Sie sich an die Arbeit, Herr Bundeskanzler! Deutschlands Verantwortung ist jetzt noch größer geworden.
Vielen Dank.