Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Ungarn endet eine Ära, und zwar eine sehr erfolgreiche. Orbáns Erfolgsbilanz in Zahlen:
Wirtschaftswachstum 2010 bis 2025: 75 Prozent, mehr als das Doppelte von Deutschland.
Kriminalität: Die Zahl der Straftaten ist um 60 Prozent gesunken.
Straftaten pro 100 000 Einwohner: in Ungarn 2 200, in Deutschland 6 700.
Energie: Ungarn hat die niedrigsten Energiepreise von Europa. Euro pro Kilowattstunde: Deutschland 0,3 Euro,
Ungarn 0,1 Euro, und 50 Prozent kommen aus der Kernkraft.
Migration: Asylbewerber 2025 Ungarn unter 100, Deutschland 168 000. Deutschland hat 1600-mal so viele Asylbewerber wie Ungarn.
Das schlug sich dann in den Wahlergebnissen nieder. Orbán hat mit Fidesz vier Wahlen hintereinander gewonnen
mit 44 bis 54 Prozent und selbst in der Niederlage noch 39 Prozent. Das schafft in Deutschland nicht mal mehr die CSU, nur noch bald die AfD in Sachsen-Anhalt.
Dass Sie sich hier freuen, dass Orbán geht, verstehe ich. Im Vergleich zu Orbáns Bilanz sehen Schwarz, Rot und Grün, ich entschuldige mich, aber noch einmal mehr wie Totalversager aus. Schwarz-Rot kündigt Reformen ja nicht mal mehr an, aber ich habe da vielleicht eine Idee: Der Herr Orbán hat jetzt ja mehr Zeit.
Vielleicht steht er Ihnen als Berater zur Verfügung für Energie, Migration und Wirtschaft.
Herr Merz wäre nicht der erste Christdemokrat, der dieses Gespräch sucht.
Im April 2016 traf sich Helmut Kohl mit Viktor Orbán, ein halbes Jahr nach Merkels Grenzöffnung, in Kohls Haus in Oggersheim. Beide waren sich einig: Merkels Grenzöffnung macht Europa kaputt. Vorher schon war Seehofer bei Orbán, um sich Rückendeckung für – Zitat; Sie kennen es – Merkels „Herrschaft des Unrechts“ zu holen. Während Merkel ihre verlogene „Wir schaffen das“-Doktrin verkündete, erklärte Orbán, er werde die Grenzen Ungarns luftdicht verschließen. Orbán war in dieser Stunde der Not für Europa unverzichtbar. Er war der Fels in der Brandung,
an dem der Wahnsinn brach.
Denn es gab 2015 noch keinen Trump in den USA, keine Meloni in Italien,
keinen Erfolg der Brexit-Partei oder von Reform, keine Aussicht von Le Pens RN, die Präsidentschaftswahlen in Frankreich zu gewinnen, und noch keine starke AfD auf dem Weg zu absoluten Mehrheiten in Deutschland.
Orbán geht, aber seine historische Mission ist erfüllt.
Er hat quasi für Europa standgehalten: Vernunft wider den woken Wahn. Und nun ist seine Politik überall. Die AfD ist die stärkste Partei in Deutschland, Fratelli in Italien, Reform in UK, RN in Frankreich, FPÖ in Österreich. Die Brandmauer im EU-Parlament ist gefallen, die EU bei Migration langsam auf Orbáns Kurs eingeschwenkt.
Die Zeitenwende zeigt sich selbst in Orbáns Wahlniederlage. Bevor er kam, war seine stärkste Konkurrenz die Sozialistische Partei. Nun, am Ende, ist es ein anderer Konservativer. Das Ende der Ära Orbán markiert
einen Generationenwechsel, aber eben keinen Richtungswechsel.
Victor Orbán ist nach 16 Jahren Regierung abgewählt worden, so wie Helmut Kohl 98.
Er hat länger regiert als Adenauer, de Gaulle und Thatcher. Und noch am frühen Wahlabend hat er die Niederlage anerkannt. Das straft alle Diffamierungen als Lügen.
Ich zitiere hier nur Norbert Röttgen: Ungarn ist keine echte Demokratie mehr, weil Wahlen nicht fair sind. – Herr Krichbaum hat das auch eben gesagt.
Alles erwiesene Lügen!
Es gibt im Nachkriegseuropa kein einziges Beispiel für eine gewählte rechte Regierung, die die Demokratie abgeschafft hätte. Das ist nur linke Agitation und Paranoia.
Es sind genau die, die so was behaupten, die dann Wahlen in Thüringen oder Rumänien rückgängig machen,
wenn ihnen das Ergebnis nicht passt, oder die die Opposition verbieten wollen.
Orbán ist demokratisch gewählt und wieder demokratisch abgewählt worden. Ursula von der Leyen ist von keinem Bürger gewählt worden, und sie kann von niemandem abgewählt werden.
Wer sind hier also die Autokraten?
Für antidemokratische Ideen steht Brüssel und nicht Budapest.
Demokratie ist immer Herrschaft auf Zeit. Das gilt auch für einen erfolgreichen Politiker wie Viktor Orbán und besonders für nicht erfolgreiche Politiker wie Merz und Klingbeil.
Vielen Dank.