Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Manchmal fragt man sich schon, wie die Werbeeinnahmen dieser Bundestagsrede bei Youtube wohl monetarisiert werden: ob in Rubel oder in Euro. Wir werden es dann sehen.
„Wir haben uns unsere Heimat zurückgeholt“: Diese Worte hat Péter Magyar in der Wahlnacht vor Zehntausenden Menschen am Donauufer gesprochen. Wer die Bilder gesehen hat – die Tränen, die Umarmungen, das Feiern, das Tanzen bis in den Morgen –, der weiß: Das war mehr als eine Wahl. Das war eine Befreiung.
Denn was wurde nicht alles aufgefahren, um Orbán an der Macht zu halten? Nicht nur der russische Kriegsherr Putin hat Orbán hofiert, um ihn als starken Mann und vermeintlichen Friedensstifter in Szene zu setzen. Nein, sogar der Vizepräsident der Vereinigten Staaten ist nach Ungarn gereist, um Orbán im Wahlkampf zu unterstützen. Und was hat es gebracht? Nichts. Denn schlechte Politik lässt sich auf Dauer nicht inszenieren.
Die Menschen in Ungarn wollen ein Land, das funktioniert – ein Land, in dem Schulen gut sind, Busse fahren, Krankenhäuser verlässlich arbeiten und der Staat für alle Menschen da ist, nicht für ein korruptes System.
Sie wollen keine Regierung, die spaltet, statt zusammenzuführen.
Deshalb haben die Menschen in Ungarn verstanden: Rechtspopulisten geben sich gerne als Stimme des Volkes; aber wenn sie regieren, wird das Leben nicht leichter, sondern härter.
Sie säen Misstrauen. Sie untergraben Zusammenhalt. Sie machen aus Verantwortung ein Schauspiel. Und am Ende fehlt genau das, was Menschen brauchen: Verlässlichkeit, Gerechtigkeit und Respekt.
Rechtspopulismus wird nicht durch Argumente besiegt, er wird durch die Realität besiegt. Das ist der eine Satz, den man sich aus dieser Wahl merken sollte.
Darum haben die Menschen klar entschieden.
Sie haben sich für Rechtsstaatlichkeit, gegen Korruption und für die Europäische Union entschieden. Denn Europa ist ein Versprechen, dass Freiheit geschützt wird, dass Recht nicht käuflich ist und die Zukunft nicht denen gehört, die am lautesten hetzen.
Der Erdrutschsieg für Péter Magyar und die Tisza-Partei ist deshalb mehr als ein Regierungswechsel. Er ist ein Signal weit über dieses Land hinaus: Rechtspopulismus ist nicht alternativlos. Er kann abgewählt werden. Demokratie kann sich wehren, und Hoffnung kann stärker sein als Angst. Denn Demokratie scheitert nicht zuerst am Lärm ihrer Feinde, sondern an der Gleichgültigkeit gegenüber denen, die sie Tag für Tag aushöhlen.
Der zweite Satz, den wir nach Europa tragen müssen, lautet: Eine Demokratie, die kämpft, ist stärker als eine Autokratie, die sich sehr sicher fühlt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das auch anderswo gesehen. In den USA sinken die Zustimmungswerte von Trump.
Denn das Chaos, das er produziert, bleibt nicht abstrakt. Es landet im Alltag der Menschen: in Unsicherheit, in Belastung und in dem Gefühl, dass da einer vor allem sich selbst dient und nicht dem Land.
Spannend zu sehen ist, dass Frau Weidel erst vor zwei Tagen ihr Profilbild bei X geändert hat. Bis vor zwei Tagen war sie da noch sehr staatstragend mit Viktor Orbán zu sehen.
Wie kurzlebig diese Freundschaften unter den Rechten sind, sieht man bei Ihnen.
Dass selbst J.D. Vance nicht helfen konnte, zeigt den Rechtspopulisten – auch Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete der AfD – etwas sehr Grundsätzliches:
Die vermeintliche illiberale Allianz ist kein Zukunftsmodell. Sie ist ein Auslaufmodell, und ganz bestimmt für Europa.
Der Wechsel in der ungarischen Regierung ist vor allem ein Gewinn für die Menschen in Ungarn: für Familien, die Verlässlichkeit wollen, für junge Menschen, die in Freiheit leben wollen.
Diese Abwahl ist auch ein Gewinn für uns in Europa. Gerade mit Blick auf die Ukraine – das haben wir mehrfach gehört – kann sich jetzt endlich was bewegen. Der verlängerte Arm Russlands, Victor Orbán, hat die europäische Bühne verlassen. Wir feiern das in Europa.
Dieses Aufatmen muss zum Antrieb werden für ein Europa, das zusammensteht, das seine Werte verteidigt und das den Menschen zeigt: Demokratie ist nicht fern. Sie entscheidet darüber, wie wir leben.
Vielen Dank.