Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine wichtige Wahl am Wochenende, eine sehr wichtige Wahl, wichtig für Ungarn und wichtig für ganz Europa. Diese Wahl kann man schon fast als einen Aufstand der Demokraten gegen eine systematisch korrupte, populistische und antieuropäische Regierung verstehen.
Man kann diese Wahl durchaus als Regime Change bezeichnen. Für uns alle, die wir in der Europäischen Union unsere Sicherheit, unsere Souveränität und unseren Wohlstand sehen, war diese Wahl ein demokratisches Aufbruchsignal. Aber Vorsicht! Jetzt ist nicht die Zeit für Selbstzufriedenheit, jetzt ist Europas Moment. Péter Magyar hat es angekündigt: Ungarn wird wieder ein verlässlicher Partner in Europa sein; Ungarn wird die 90-Milliarden-Euro-Unterstützung für die Ukraine nicht mehr blockieren, und Ungarn wird auch – jetzt sogar mit einer verfassungsgebenden Mehrheit – wieder den Weg der Rechtsstaatlichkeit einschlagen.
Aber zu einem guten partnerschaftlichen Verhältnis gehört jetzt auch, dass wir auf diese neue Regierung zugehen, die Hand ausstrecken. Und so richtig es in der Vergangenheit war, Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien auch durch finanzielle Konsequenzen für einzelne Mitgliedstaaten zu ahnden, genauso richtig ist es dann aber auch jetzt, dass wir uns als Europa – auch Deutschland – für den wirtschaftlichen Erfolg dieser neuen Regierung in Ungarn verantwortlich fühlen. Das betrifft die Freigabe von europäischen Geldern ganz allgemein – natürlich nur bei gleichzeitigen Reformen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn –, es betrifft aber auch die ganz allgemeine wirtschaftliche Kooperation. Ungarns Wirtschaft ist in einer Krise. Auch deshalb ist Orbán abgewählt worden. In der Automobilindustrie und anderen Industrien haben Ungarn und Deutschland viel erreicht. Lassen Sie uns an diese wirtschaftlichen Erfolgsgeschichten anknüpfen. Das liegt in unserem eigenen Interesse und im Interesse Ungarns.
Diese Wahl war aber auch wichtig für die Zukunft Europas insgesamt. Europa muss souveräner werden, handlungsfähiger werden. Mit einem immer robuster auftretenden China, mit einer kriegswilligen Russischen Föderation und einer nicht mehr so zuverlässigen US-Regierung muss Europa endlich geopolitikfähig werden. Europa ist da aber noch nicht. Deshalb lassen Sie uns nach dieser Wahl in Ungarn das Zeitfenster nutzen, um überfällige Reformen für Europa anzustoßen. Wir werden nicht geopolitikfähig werden, wenn das Prinzip der Einstimmigkeit weiterhin wie bisher angewandt würde. Das gilt insbesondere für die Außen- und Sicherheitspolitik. Lassen Sie uns jetzt nach dieser Wahl in Ungarn und ein Jahr vor den französischen Präsidentschaftswahlen
dieses Zeitfenster nutzen, um Europa zukunftsfähig zu machen. Jetzt, genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine letzte Bemerkung zu der Wahl in Ungarn. Sie war ein großer Erfolg für die Demokratie, für die Rechtsstaatlichkeit und für Europa insgesamt. Diese Wahl war aber nicht nur eine schwere Niederlage für Viktor Orbán.
Das System Orbán galt in vielen europäischen und transatlantischen Zirkeln als Modell, als Vorbild zur Aushöhlung von demokratischen Strukturen, als Vorbild zur Sicherung der Macht von radikalen Rechten, als Vorbild für Rechtsradikale, Populisten und Nationalisten,
als Vorbild für diejenigen in Europa, die Europa zerstören wollen und stattdessen illiberale Regime errichten wollen,
von denen wir hier wissen, dass sie uns lediglich in die nationalistische und schlussendlich in die zerstörerische Vergangenheit zurückführen würden. Auch für diese rechten Kräfte war das eine schwere Niederlage.
Und ja, auch für Sie von der AfD war diese Wahl eine schwere Niederlage.
Diese Wahl in Ungarn war eine schwere Niederlage für die AfD in Deutschland.
Und deshalb ist eine wichtige Lektion für uns Demokratinnen und Demokraten, die an unsere rechtsstaatliche, liberale Ordnung glauben und an ihr festhalten werden: Orbán konnte sich 16 Jahre halten, eine lange Zeit; aber die Idee einer demokratischen, offenen, fairen Gesellschaft konnte er nicht beseitigen. Wir Demokratinnen und Demokraten hier im Haus und in unserem Land werden niemals aufhören, unsere Prinzipien gegen die Feinde der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen – niemals!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.