Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Menschen an so vielen Orten auf der Welt haben sich über den Wahlsieg von Péter Magyar und seiner Partei gefreut – ein beeindruckender Erfolg trotz eines unfairen und schmutzigen Wahlkampfs und eines zutiefst manipulierten Systems. Zu diesem kleinen Wunder gratulieren wir von Herzen.
So riesengroß sein persönliches Verdienst ist, dieser Sieg eines konservativen Politikers beruht auch auf der Zusammenarbeit vieler für das Gemeinsame, das größere Ganze: investigative Journalistinnen und Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich über Jahre haben nicht einschüchtern lassen, politische Konkurrentinnen und Konkurrenten anderer demokratischer Parteien, die extra nicht angetreten sind. Die Demokratie in Ungarn war ihnen wichtiger als der eigene Vorteil. Das sollte allen Demokratinnen und Demokraten einmal zu denken geben.
Viktor Orbán und seine Fidesz-Kumpane haben sich Ungarn zur Beute gemacht, die Demokratie beschädigt, die Justiz und Medien zu ihrem eigenen Machterhalt umgebaut, europäische und damit auch unser aller Gelder kassiert und sich damit die eigenen Taschen vollgestopft, statt das Leben der Menschen in Ungarn besser zu machen. Sie haben sich Putin, Trump und China angedient – jeder kann das nachhören in dem geleakten unterwürfigen Telefonat von Orbáns Außenminister mit seinem russischen Amtskollegen – und unsere europäischen Sicherheitsinteressen im wahrsten Sinne des Wortes verraten.
Doch die Gegner der liberalen Demokratie und die Autokraten können noch so skrupellos und aggressiv vorgehen, der Wunsch der Menschen in Ungarn nach Freiheit und Demokratie war am Ende stärker und hat gesiegt. Das gibt vielen Menschen in diesen Zeiten weit über Ungarn hinaus Hoffnung.
Meine Damen und Herren, es gilt aber nun, den Moment für die Europäische Union zu nutzen, damit sie zu dem wird, was sie in diesen unsicheren Zeiten sein müsste, zu einer EU, wie sie sein könnte und wie sie es oft genug gewesen ist. Die Osterweiterung, die Einführung des Euro und des Schengenraums, der das freie Leben, Arbeiten und Reisen grenzüberschreitend für alle seine Bürger/-innen ermöglicht hat: Das sind Entscheidungen, die das Leben so vieler Menschen konkret besser gemacht haben. Es sind aber auch Entscheidungen, die nur durch Zusammenhalt, politischen Mut, Weitsicht und Tatkraft und auch gegen große Kritik und gegen große Widerstände getroffen wurden. Es ist diese Idee von Europa, die strahlt, nicht die viel zu häufige Realität, in der die Staats- und Regierungschefs wieder einmal auseinandergehen und keine Lösung für die drängenden Fragen gefunden haben.
Dass jemand wie Orbán sein Spiel über so viele Jahre treiben konnte, hat auch etwas damit zu tun, dass konservative Kräfte ihn mit groß gemacht haben. Die CSU hat ihn viel zu lange hofiert und die EVP ihn trotz allem viel zu lange unterstützt.
Aber auch die europäischen Mitgliedstaaten und die Kommission haben Orbáns Treiben viel zu lange zugelassen, statt die eigenen Werte und Interessen zu schützen. Aus diesen Fehlern muss man für die Zukunft lernen; denn leider kommt die nächste Krise und auch die nächste schwierige Regierung bestimmt.
Außenminister Wadephul fordert mantraartig alle paar Wochen die dringend benötigte Reform des Einstimmigkeitsprinzips, gerade in der Außenpolitik.
Kanzler Merz hat hier bei seiner letzten Regierungserklärung groß getönt, dass Orbáns zerstörerische Blockade bei der Ukraine Konsequenzen haben muss. Er hat dann noch einen Brief an die Kommission geschrieben wegen zu viel Bürokratie und zu wenig Wettbewerbsfähigkeit; aber passiert ist in allen Fällen nichts. Die Aufgabe einer Regierung ist es aber nicht, irgendwen zu irgendetwas aufzufordern. Der Kern von Politik ist nicht, zu reden und Ausreden zu finden. Der Kern von Politik ist, zu handeln und zu entscheiden. Demokratie kann gewinnen; aber sie muss auch liefern.
Machen Sie nicht den Fehler, den man nach der Abwahl von Donald Trump schon einmal gemacht hat. Das Falscheste wäre jetzt, zu meinen, der Spuk sei vorbei, und sich wieder bequem zurückzulehnen. Wo könnten wir heute sein, wenn wir nach der ersten Amtszeit von Donald Trump all das umgesetzt hätten, was damals schon zu Recht für mehr Handlungsfähigkeit und mehr Unabhängigkeit der EU diskutiert wurde? Manchmal ist Nichtstun der größte Fehler, den man machen kann.
In einer Welt, in der die alte Ordnung zerfällt, richten sich viele Hoffnungen auf die EU; denn kein Staat alleine wird sich in dieser rauen Welt voller Umbrüche und Kriege behaupten können. Die EU als Wertegemeinschaft und als Friedensprojekt, die weltweit Allianzen mit anderen Staaten schmiedet, um den Kräften der Zerstörung die Stirn zu bieten, die EU als Raum von Freiheit, Demokratie und Recht, der seinen Bürgerinnen und Bürgern Schutz und Sicherheit gibt und die Probleme löst, die ihren Alltag mit Sorgen füllen!
Es wäre so mutlos und es wäre so fahrlässig, ja ein historischer Fehler, die Hoffnung und die Kraft, die aus Ungarn strahlt, verstreichen zu lassen. Die Regierung muss den Schalter jetzt umlegen und alles tun – für ein starkes, ein souveränes und ein solidarisches Europa.
Vielen Dank.