Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 12. April 2026 war ein enorm wichtiger Tag. Das System Orbán wurde nach 16 Jahren endlich abgewählt, und die Partei Tisza errang nicht einfach nur eine Mehrheit, sondern eine verfassungsändernde Mehrheit von über 133 Sitzen.
Das ist eine vernichtende Niederlage für einen Mann, der sich für unbesiegbar hielt.
In den Straßen, U-Bahnen und Kneipen tanzten die Menschen und feierten die Abwahl Orbáns. Dieser Sieg gehört jedoch nicht nur Péter Magyar; er gehört den Journalistinnen und Journalisten,
die trotz Einschüchterungen und wirtschaftlichem Druck weiter berichtet haben, den Aktivistinnen und Aktivisten, die auf der Straße standen, auch wenn es für sie gefährlich wurde – wie die Hunderttausende bei der Budapest Pride –, und den Gewerkschaftern, die trotz eines faktischen Streikverbots in einigen Branchen die Beschäftigten organisiert haben. Ich ziehe den Hut vor den Menschen in Ungarn, die sich gegen ein autokratisches System gewehrt haben.
Das rechtsextreme Netzwerk aus Trump, Meloni, Le Pen, AfD und Co verliert einen seiner wichtigsten Knotenpunkte und Vordenker.
Viktor Orbán hat Ungarn zu einem Labor für extrem rechte und autoritäre Politik gemacht und so Rechtsextreme bestärkt. Diese Wahl zeigt jedoch auch, dass die Entwicklung in Europa hin zu mehr rechtspopulistischen, rechtsextremen und autoritären Regierungen nicht in Stein gemeißelt ist.
Ein proeuropäischer Kurs, statt weiter Putins und Trumps Steigbügelhalter zu sein, war erfolgreich. Die Menschen in Ungarn haben bewiesen, dass trotz Wahlmanipulation, Abbau von Freiheiten, Desinformation und massiver Repression eine Mehrheit gegen Orbán und ein Rückbesinnen auf die liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte möglich sind.
Ein Fall steht jedoch stellvertretend für die Brutalität des Systems und ist noch nicht gelöst. Das System Orbán ging restriktiv und repressiv gegen LSBTIQ+ vor; an der deutschen Person Maja T. wurde ein Exempel statuiert,
auch aufgrund der Zuordnung als nichtbinäre Person. Maja wurde unrechtmäßig von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert und leidet unter unmenschlichen Haftbedingungen.
Ich fordere daher den Bundeskanzler und den Außenminister auf, sofort mit Péter Magyar Kontakt aufzunehmen und sich dafür einzusetzen, dass Maja zurückgeführt wird oder umgehend bessere Haftbedingungen geschaffen werden.
Orbán konnte sich so lange halten, weil er wirtschaftlichen Aufschwung – oder das Versprechen von wirtschaftlichem Aufschwung – mit Kulturkampf verband. Die wirtschaftliche Basis dieses Erfolges wurde jedoch auf dem Rücken der Ungarinnen und Ungarn errichtet.
– Ja, deswegen haben sie ihn auch abgewählt, so einfach.
Löhne wurden absichtlich niedrig gehalten,
Arbeitsschutz ausgehöhlt und ignoriert. Soziale Sicherungen gab es für die Gutverdienenden, aber nicht für alle.
Doch je mehr die Wirtschaft unter seiner Politik einbrach, desto klarer wurde: Eine Politik, die sich nur noch auf Kulturkampf stützt, ist nicht mehrheitsfähig; die Wahlen haben das bewiesen.
Tisza muss die Erwartungen der Bevölkerung umsetzen für eine bessere Kaufkraft, für ein bezahlbares Leben, ein funktionierendes Gesundheits- und Bildungssystem. Allerdings ist ein grundlegender Kurswechsel zum Beispiel in der Migrationspolitik von Magyar nicht zu erwarten. Unter Orbán ging die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander; denn er nutzte seine Macht eher dazu, alte Schulfreunde mit Aufträgen und Ausschreibungen zu versehen, anstatt tatsächlich etwas gegen den sozialen Abstieg vieler Ungarinnen und Ungarn zu tun.
Die Mehrheit, über die Tisza jetzt verfügt, muss sie nutzen, um diese Korruption sofort zu beenden und den Rechtsstaat wiederherzustellen.
Es ist eine Atempause für die Menschen in Ungarn, aber auch in der EU; vielleicht die letzte. Die EU hat jetzt eine Chance, sich zu reformieren und Prozesse anzuregen. Die Blockade Ungarns bei wichtigen internen Reformen ist nun vorbei. Das Zeitfenster bis zu den Wahlen in einigen anderen Mitgliedstaaten der EU muss genutzt werden, um diese Diskussion voranzubringen; denn eine Atempause ist kein Sieg, und ein Wahlzettel ist noch keine Verbesserung des Lebens. Wenn Demokratie ohne soziale Verbesserung bleibt, wenn die Hoffnung von heute zur Enttäuschung von morgen wird, dann öffnen sich Tür und Tor für Orbáns Rückkehr und ein Wiedererstarken autoritärer Kräfte. Das darf nicht passieren.
Vielen Dank.