Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser gemeinsames Ziel nach der letzten Rede muss es jetzt sein, das Niveau für die letzten Minuten noch ein bisschen zu heben.
Lange Schlangen vor den Wahllokalen in Ungarn, wildfremde Menschen, die sich auf Rolltreppen abklatschen, Zehntausende Menschen, die in Budapest auf den Straßen feiern, und die Dolmetscherin eines Kollegen, die nach den ersten Hochrechnungen vor Freude in Tränen ausbricht. Das war also erkennbar nicht irgendeine Wahl in Europa. Dieser Wahlsieg von Péter Magyar und damit auch die Abwahl von Viktor Orbán ist eine Zäsur, und genau so müssen wir es auch wahrnehmen.
Jahrelang hat Orbán ein handlungsfähiges Europa ausgebremst, immer dann, wenn es darauf ankam: bei einer gemeinsamen Außenpolitik, bei der Unterstützung der Ukraine, bei der Frage, ob Europa geschlossen auftritt oder eben nicht. In den letzten Jahren hat sich Orbán immer mehr zu Putins trojanischem Pferd innerhalb der EU entwickelt. Und damit ist er, so bitter das ist mit Blick auf seine Geschichte, zu einem Risiko für die Sicherheit Europas geworden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses trojanische Pferd steht jetzt wieder vor unseren Stadttoren.
Eines muss doch klar sein: Europa kann nur stark sein, wenn es geeint auftritt, wenn es mit einer Stimme spricht – klar, geschlossen, selbstbewusst. Alles andere wird da draußen nicht ernst genommen. Natürlich ist Orbán nicht unser einziger Problemfall, insbesondere in außenpolitischen Fragen. Aber er war eben über Jahre hinweg so was wie der Anführer all jener Kräfte, die in zentralen Fragen wiederholt ohne Skrupel gegen die gemeinsame Linie gearbeitet haben, die unser Trikot tragen, aber mit voller Absicht auf das eigene Tor schießen. Das ist in diesen Zeiten nicht einfach nur ärgerlich, das ist gefährlich. Das erklärt auch dieses laute Aufatmen, als klar wurde, dass Tisza gewinnt, und das sogar mit einer Zweidrittelmehrheit. In meinem Fall war es die Becker-Faust.
Und trotzdem: So wichtig dieser Wahlausgang ist, viele unserer europäischen Probleme sind deswegen jetzt nicht einfach verschwunden. Nur mal ein kleiner Ausschnitt:
Erstens: Die Reformfrage bleibt. Wie wird Europa schneller, handlungsfähiger, entschlossener? Stichwort: Mehrheitsentscheidungen statt Blockade durch Vetos.
Zweitens: Erweiterungspolitik. Da brauchen wir weiterhin ein klares Konzept, einen neuen Ansatz, der sowohl die Handlungsfähigkeit der EU im Blick behält als auch unseren geopolitischen Herausforderungen gerecht wird.
Drittens: Auch der Rechtspopulismus in Europa ist damit natürlich nicht besiegt. All jene Kräfte, für die Fakten nur so lästige Fliegen sind
und unabhängige Gerichte auch nur eine unnötige Beschränkung ihrer Macht darstellen, werden weiterhin versuchen, unsere demokratischen Strukturen auszuhöhlen.
Diese Gefahr bleibt real – in vielen Ländern, auch bei uns.
Aber zurück zu Hoffnung und Optimismus. Der Wahlsieg von Péter Magyar zeigt noch was anderes, nämlich wie viel Kraft darin liegt, wenn Menschen für etwas kämpfen. Natürlich, eine große Mehrheit in Ungarn wollte Orbán einfach loswerden. Aber noch wichtiger: Sie wollten auch etwas gewinnen. Sie wollten ein anderes Ungarn, einen funktionierenden Rechtsstaat, freie Medien, saubere Politik, ein Land, das wieder an der Seite seiner europäischen Nachbarn steht und eben nicht an der Seite Putins.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie lebt nicht vom Dagegensein. Sie lebt vom Einsatz für etwas Besseres. Genau das haben wir in Ungarn gesehen, und das sollte auch unser Anspruch sein – für ein Europa, das geeint ist, handlungsfähig ist, das an seine eigenen Werte glaubt und sie selbstbewusst verteidigt.