Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter, auch Ihnen ein herzliches Willkommen! Der 12.04.2026 wird in die europäische Geschichte eingehen: als ein Tag, an dem Ungarn sich für Europa entschieden hat. Die Menschen in Ungarn haben sich gegen Illiberalität und Klassenkampf und für ein freies, offenes Europa entschieden. Sie haben sich gegen ständige Blockaden und für ein sicheres, verlässliches Europa entschieden, und sie haben sich gegen eine Standleitung in den Kreml nach Moskau entschieden. Das ist ein guter Tag für Deutschland und Europa.
Durch ganz Ungarn ist eine Welle der europäischen Bewegung gegangen. War vorher viel darüber gesprochen worden, dass Péter Magyar vor allem die urbane Bevölkerung für sich gewinnen könne, hat seine Tisza-Partei es geschafft, in 93 von 106 Wahlkreisen die Mehrheit zu erreichen. Das ist ein Riesenerfolg für seine christdemokratische Bewegung. Wir sagen unseren Freunden in Ungarn: Herzlichen Glückwunsch!
Mit Péter Magyar gewinnen wir in Europa einen verlässlichen Partner. Ob Sanktionen gegen Russland, Hilfe für die Ukraine, Reformen der EU oder auch ein verlässlicher EU-Haushalt: Ständig wurde von Orban blockiert, wo Europa hätte handeln müssen; denn Europa
wird vor allem dann in der Welt ernst genommen, wenn wir handlungsfähig und wenn wir entscheidungsfähig sind. Gerade in Zeiten, in denen wir von Russland in der Ukraine und an der NATO-Ostflanke angegriffen werden, in Zeiten, in denen wir von China durch unfaire Handelspraktiken, Dumping und Überkapazitäten unter Druck gesetzt werden und gerade in Zeiten, in denen wir von einer US-Regierung mit neuen Zollandrohungen überfrachtet werden, braucht es eine Europäische Union, die als Gemeinschaft zusammensteht, die Lösungen erarbeitet und die das Versprechen von Frieden, Freiheit und Wohlstand einhält. Wir sind dankbar dafür, dass die Ungarn auf diesem Weg dabei sind.
Und ja, Herr Kollege Frohnmaier, dazu gehört auch die Unterstützung der Ukraine. Sie liegt im ureigenen Interesse unseres Landes und der deutschen Bevölkerung.
Denn man stelle sich nur einmal einen kurzen Moment vor, es müssten nicht die tapferen ukrainischen Soldatinnen und Soldaten unser Land gegen Russland verteidigen, sondern das müssten deutsche, französische oder polnische Soldaten tun.
Man stelle sich nur mal einen kurzen Moment vor, es würden nicht Tausende ukrainische Kinder in Umerziehungslager von Putin gesteckt werden, sondern es wären unsere Kinder. Und man stelle sich nur mal einen kurzen Moment vor, es würden nicht die Ukrainer jeden Tag und jede Nacht mit Bomben auf ihre Wohnhäuser oder auf Krankenhäuser, Kitas und Schulen bombardiert werden, sondern es wären unsere Häuser. Ich möchte mir das nicht vorstellen. Deswegen sage ich Ihnen: Ihre Träume, die Sie haben, von den Putin-Freunden, die hier im Haus sitzen, man könne doch einfach die Ukraine kapitulieren lassen und sie in die Arme Russlands fallen lassen, würden bedeuten, dass Russland die stärkste Armee auf diesem Kontinent hätte.
Das kann und das will ich mir nicht vorstellen. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Ich glaube nicht daran, dass Putin seine Großmachtsfantasien einfach über Bord werfen wird, wenn er in der Ukraine erfolgreich sein sollte. Ihre Naivität ist kein Kavaliersdelikt, Ihre Naivität ist ein Angriff auf unsere Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland. Deswegen lassen wir das nicht zu.
Und ja, Ungarn stehen auch EU-Mittel zur Verfügung, die in den letzten Jahren nicht abgerufen werden konnten, weil wir dort Korruption, Vetternwirtschaft und fehlende Rechtstaatlichkeit im Justizsystem gesehen haben. Wir reichen Péter Magyar und seiner neuen Regierung die Hand, dafür auch zur Verfügung zu stehen, weil wir wissen, dass er ein Christdemokrat ist, dass er ein überzeugter Europäer ist und dass er ein Verfechter des Rechtsstaats ist. Ich glaube, der eine oder andere im linken Spektrum wird sich noch sehr wundern, wenn er seine Positionen zur Migrationspolitik, zum Klimawandel oder auch zum Patriotismus vorbringt. Er kann sich trotzdem auf Deutschland verlassen; denn wir wissen, dass er diese Wahl auch mit dieser Positionierung gewonnen hat. Und wir wissen vor allem, dass wir als Deutsche aus unserer Geschichte immer dankbar sein werden, dass es 1989 die Ungarn gewesen sind, die das erste Loch in den Eisernen Vorhang geschnitten haben, die Tausenden DDR-Bürgern die Flucht ermöglicht haben und das Ende des Sozialismus auf deutschem Boden besiegelt haben.