Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen hat mir ein Bürger aus Dresden geschrieben: ein selbstständiger IT-Dienstleister, seit über zehn Jahren am Markt, über 150 Kunden. Er beschreibt etwas, das viele hier abstrakt diskutieren; für ihn ist es Alltag: Aufträge werden nicht vergeben, Projekte werden nicht weiterverfolgt. Nicht etwa, weil seine Leistung schlecht ist, sondern weil Auftraggeber Angst haben: Angst vor der Rechtsunsicherheit beim Statusfeststellungsverfahren, Angst vor Scheinselbstständigkeit wegen der Fragen zur betrieblichen Eingliederung und Angst vor Risiken, die niemand mehr überblickt.
Und dann schreibt er einen Satz, der mich auch persönlich betroffen gemacht hat; denn auch ich habe mich vor 25 Jahren selbstständig gemacht und war das bis zu meinem Einzug in den Bundestag: Er wollte wachsen, er wollte Arbeitsplätze schaffen. Er hat es aber bewusst nicht getan – aus Sorge vor Bürokratie und unsicheren rechtlichen Rahmenbedingungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Einzelfall, das ist ein strukturelles Problem. Es ist entstanden durch rechtliche Unklarheiten und durch eine darauf aufbauende Rechtsprechung. An dieses Problem müssen wir jetzt ran; denn die Zahl der Selbstständigen geht zurück, und diesen Trend müssen wir umkehren!
Selbstständige sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie schaffen Innovation, sie übernehmen Verantwortung, sie sichern Arbeitsplätze. Genau aus dieser Selbstständigkeit entsteht dann später der Mittelstand, der unser Land so stark gemacht hat. Umso wichtiger ist es, dass wir diesen Menschen verlässliche Rahmenbedingungen bieten.
Über ein Thema sprechen wir heute: Das ist das Statusfeststellungsverfahren, das eigentlich Rechtssicherheit schaffen soll, aber in der Praxis Unsicherheit erzeugt. Unsere Koalition hat sich vorgenommen, hier endlich Rechtsklarheit zu schaffen. Die Bundesregierung wird hierzu in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, und ich freue mich bereits jetzt auf die Diskussionen dazu.
Aber woran werden wir am Ende gemessen werden? Einige Punkte hierzu: Liegt eine Lösung gleichermaßen für alle Branchen vor? Werden moderne Arbeitsformen und Geschäftsmodelle berücksichtigt? Bieten wir gleichermaßen Schutz gegen prekäre Arbeitsformen und Altersarmut? Bieten wir aber auch Freiheit für hochqualifizierte Fachleute? Verhindern wir überbordende Rückforderungsrisiken? Und berücksichtigen wir die Besonderheit nebenberuflicher Tätigkeit?