Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute nicht ganz einfach, weil in diesem Gesetzentwurf ein paar wichtige Themen drinstecken. Aber es zeigt sich an der Debatte eigentlich jetzt schon sehr wohl, wo hier die politischen Prioritäten sind.
Die Linke möchte lieber eine Bonitätsprüfung durch den Staat, weil es sicherlich eine gute Idee wäre, wenn Beamte beurteilen, ob man Kredite bekommt.
Die Grünen würden gerne die Förderpolitik à la Habeck für Elektromobilität weitermachen, wo Förderungen potenziell auch mal ganz schnell übers Wochenende eingestellt werden oder angekündigt werden und nie kommen.
Und die AfD: Na ja, sie weiß nicht mehr so richtig, ob sie ihren Entschließungsantrag vor oder nach unserem Änderungsantrag geschrieben hat. Sie beschwert sich darüber, dass Menschen eigentlich mittlerweile zu blöd seien, und propagiert dann den mündigen Bürger. Herr Gottschalk, diese Dialektik war schon wirklich eine große Kunst.
Es zeigt sich, dass diese Koalition eine Politik der Mitte macht. Der Kollege hat gerade schon besonders eindrucksvoll über unsere Entschließung für die Menschen, die Krebs hatten, gesprochen.
Aber wir machen auch eine Politik der Mitte, wenn es um den Verbraucherschutz geht. Wir bringen die Situation der jungen Generation, die Sie, Herr Gottschalk, gerade für so blöd erklärt haben – die geht übrigens viel früher und viel besser mit Aktien und Depots um als Sie, weil sie investieren will, weil sie am Finanzmarkt teilnehmen will –, mit dem Altersvorsorgedepot auf ein ganz neues Level. Wir sagen ihnen: Macht weiter mit! – Aber wir schützen sie da, wo es irreführende Modelle in der Wirtschaft gibt wie bei den „Buy now, pay later“-Modellen, die vor allem junge Menschen in kurzfristige Verschuldung treiben.
Wir behalten dabei Augenmaß; denn die Zeiten von deutschem Gold-Plating sind vorbei. Wir machen nicht nur Eins-zu-eins-Umsetzungen von Richtlinien, wir nutzen die Spielräume von Richtlinien und machen keine deutschen Sonderstandards mehr.
Deswegen nutzen wir zum Beispiel die Möglichkeit, um den in Deutschland beliebten Kauf auf Rechnung beizubehalten, weil wir wissen: Nicht jede neue Vorschrift ist gleich toller Verbraucherschutz.
86 Prozent der Deutschen empfinden es als unangemessen, bei einem Kauf von 30 Euro auf Rechnung sensible Angaben zum Einkommen machen zu müssen. Stellen Sie sich vor, das hätten wir durch eine EU-Richtlinie jetzt an einen Darlehnsvertrag gekoppelt; das wäre doch Quatsch gewesen! Also: Da haben wir eine gute Politik gemacht, die das, was wir hier in Deutschland schätzen, erhält, aber die Modelle, die wir bekämpfen wollen, die irreführend sind, in den Griff bekommt.
Das Einzige, was jetzt eigentlich im Internet noch fehlt, ist ein Zahlungsabwickler, der das Geld, das Herr Brandner mit den Videos hier verdient, auch schnell wieder zurücküberweisen kann. Daran arbeiten wir noch.
Herzlichen Dank.