Freitag, 17. April 202621. Wahlperiode, 72. Sitzunga) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern — c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten — d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Rainer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über Anträge der AfD-Fraktion. Und ich sage gleich zu Beginn ganz offen – die meisten haben es schon gemerkt –: Es lohnt sich leider nicht, darüber im Detail zu sprechen. Sie sind ein Musterbeispiel dafür, wie man keine verantwortungsvolle Agrarpolitik betreibt. Sie sind eben nicht Ausdruck von agrarpolitischem Gestaltungswillen, sondern nur ein weiterer Versuch der AfD, mit zugespitzten Schlagworten Stimmung zu machen. Überschriften allein lösen die Probleme unserer heimischen Landwirtschaft nicht.
Eine Frage sei erlaubt: Geht es Ihnen bei diesen Anträgen wirklich um die Landwirtschaft? Denn die Anträge wurden in den Ausschüssen ohne Debatte beraten, aber hier, wo die Kameras an sind, ist natürlich eine Debatte gewünscht. Deswegen stellt sich die Frage: Wollen Sie hier Tiktok-Videos produzieren, oder wollen Sie wirklich Lösungen erzielen?
Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Was uns hier vorgelegt wird, ist keine konstruktive Analyse, kein Beitrag zu den echten Herausforderungen unserer Landwirtschaft, sondern eine Aneinanderreihung populistischer Schlagworte.
