Wenn wir auch im Sinne des Verständnisses von Helmut Schmidt und anderen mit Regierungen sprechen, tun wir das im Bewusstsein unserer Werte, hat das Grenzen und Prinzipien. Was Sie aber tun, ist ohne Transparenz, ist ohne demokratische Einschränkung, ist ohne entsprechende Orientierung am Völkerrecht. Also bitte nicht als diejenigen, die im Dunkeln gerne werken, so tun, als wären Sie die Vermittler von Deeskalation und Frieden und Freiheit auf dieser Welt!
Das ist ein Hohn und einfach nur lächerlich.
Kommen wir aber weiter zum eigentlichen Thema.
Denn wir sind doch dabei, hier über einen Krieg zu sprechen, der Betroffene hat. Es gibt in meiner Stadt einen ukrainischen Verein namens „Lerche“. Viele seiner Mitglieder haben Menschen verloren – durch schwere Kriegsverbrechen, durch Folter, durch anderes, durch die Kriegshandlungen. Deren Antwort ist aber nicht Hass auf die russische Bevölkerung, sondern Einsatz für die Demokratie und die Erwartung, dass der deutsche Staat alles tut, um dieses Wirken des russischen Regimes einzuhegen und dafür zu sorgen, dass Menschen auch in Deutschland frei und sicher leben können. Darum geht es hier. Das hat mir in der Debatte bei einigen Beiträgen sehr gefehlt.
Wer sind die Opfer dieses Krieges? Welche Folgen hat dieser Krieg? Worüber reden wir eigentlich?
Das Zweite ist – darauf haben Tschentscher, aber auch Günther bei ihren Besuchen in Polen, im Baltikum und auch die Innenministerin Schleswig-Holsteins, Magda Finke, hingewiesen –: Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft mit dem Baltikum und Polen
– und übrigens auch mit meiner zweiten Heimat Finnland. Und wenn wir ehrlich sind, haben wir deren Warnungen oft nicht richtig und nicht hinreichend gehört.
Sie haben ein Bewusstsein für die Notwendigkeit von Resilienz und Sicherheit und ziviler Verteidigung, –