Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über den Libanon im Jahr 2026 spricht, dann sollte man die Perspektive des Berliner Parlaments und Regierungsviertels ablegen. Was wir aktuell im Libanon sehen, ist ein Paradebeispiel für ein politisches Dilemma, das sich nicht mit moralischen Sonntagsreden und den üblichen unkonditionierten deutschen Zahlungen lösen lässt.
Die libanesische Regierung hat im letzten Jahr zwar die Entwaffnung der Hisbollah beschlossen, aber – und das sage ich Ihnen als ehemaliger Berufsoffizier – ein Beschluss auf dem Papier schafft noch lange keine militärische Realität. Die libanesische Armee ist der schiitischen Hisbollah-Miliz materiell völlig unterlegen und auch personell nur ungefähr gleich stark. Ein gewaltsamer Entwaffnungsversuch würde daher mit Sicherheit das Land in einen neuen Bürgerkrieg stürzen und die Armee entlang konfessioneller Linien zerreißen.
Ziel des internationalen Handels muss es daher sein, die libanesische Regierung bei der Rückgewinnung staatlicher Autorität zu unterstützen – ökonomisch, politisch und vor allem auch ideell.
Ökonomisch gilt: Solange der Staat bankrott ist, füllt die illegale Schmuggel- und Schwarzmarktökonomie der Hisbollah das Vakuum. Der Libanon muss daher seine Finanzen gründlich sanieren. Das Geld der internationalen Geber darf dabei nicht weiter in dunklen Kanälen versickern, sondern muss zweckgebunden und vor allem kontrolliert in staatliche Strukturen fließen.
Politisch gilt: Ein souveräner Libanon muss seine Armee an der Grenze zu Israel stationieren und Terrorangriffe eigenständig unterbinden können. Nur so verliert die Hisbollah das Argument des Widerstands und Israel den Grund für Gegenschläge. Eine UNIFIL-Nachfolgemission muss den Libanon genau dabei unterstützen und die Grenzen hermetisch schließen, um den illegalen und ununterbrochenen Waffenfluss aus dem Iran zu unterbinden.
Deutschland kann dabei wohl kaum helfen; denn wir haben verlernt – oder wollen es ganz bewusst nicht –, auf unserem Staatsgebiet die eigene Grenzsicherung konsequent auszuüben. Bei uns kriegt man ja schon Kritik oder wird verleumdet, wenn man – wie die AfD – engmaschige Grenzkontrollen fordert.
Es ist also kein Wunder, dass die Bundesregierung die Deutsche Marine zwei Jahrzehnte vor der libanesischen Küste Phantome jagen ließ, während der Waffennachschub seelenruhig und ungestört auf dem Landweg über Syrien rollte. Deshalb ist es gut und richtig, dass dieses von Anfang an völlig sinnfreie Mandat nun endlich beendet wird.
Ideell – das ist mein letzter Punkt – braucht der Libanon ein Fundament, das stärker ist als religiöser Fanatismus. Dieses kann nur ein religionsübergreifendes libanesisches Nationalgefühl sein. Solange sich die Einwohner von Beirut, Tripoli oder Tyros zuerst als Schiiten, Sunniten oder Christen definieren und erst danach als Libanesen, wird das Land weiter Spielball fremder Mächte bleiben.
Meine Damen und Herren, wir sehen eine bessere Zukunft des Libanons; deshalb stimmen wir heute der letztmaligen Verlängerung und der damit verbundenen Beendigung des UNIFIL-Mandats zu.
Vielen Dank.