Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein dauerhafter zwischenstaatlicher Frieden in Nahost ist möglich. Das zeigt ein Blick auf die Nachbarstaaten in der Region: 1979 schlossen Ägypten und Israel Frieden, und seither fielen kein Schuss und keine Granate mehr, 1994 ebenso Jordanien und Israel. Die Abraham-Abkommen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko haben als Positivbeispiele ebenfalls gezeigt, dass Frieden möglich ist.
Deshalb ist ein Schritt zu Verhandlungen jetzt ein ermutigender und hoffentlich historischer Schritt auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden zwischen Libanon und Israel. Wir unterstützen das aus ganzer Kraft.
Die Normalisierung der zwischenstaatlichen Anerkennung Israels und Libanons ist das eine. Aber wir sind auch weiter aufgerufen, unsere humanitäre Unterstützung für den Libanon aufrechtzuerhalten, um die Hisbollah in ihrer Wohlfahrtsfunktion – als Staat im Staate – ablösen zu können.
Deutschland tut dazu seinen Teil. Bereits heute sind wir einer der größten bilateralen Geber des Libanons. Wir decken dort akut Bedarfe. Aber damit sind – das hat unser Kollege Herr Dr. Stefinger auch deutlich gesagt – konkrete und klare Erwartungen verbunden, allen voran unsere volle Rückendeckung für Staatspräsident Aoun bei der Entwaffnung der Hisbollah, die durch internationales Recht schon seit Langem verbindlich gefordert wird. Es gibt eine historische Chance für dieses Land, sich aus den Fesseln iranischer Stellvertretermilizen zu befreien.
Mit Blick auf den israelischen Militäreinsatz hätte ich mir in dieser Debatte etwas mehr Ehrlichkeit gewünscht. In jeder pluralen Demokratie wird über die Sinnhaftigkeit eigener Militäreinsätze gestritten; das gilt auch für die israelische Innenpolitik. Man kann, ja man muss die Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes kritisch hinterfragen, so wie es auch unser Bundeskanzler tut.
Aber das darf nicht zu einer Täter-Opfer-Umkehr führen. Wir dürfen auch nicht die Augen vor der konkreten Kriegsursache verschließen: Das ist und bleibt der Terror, der Vernichtungsantisemitismus der Hisbollah.
Kein Staat der Welt kann dulden, wenn Zehntausende eigener Bürger ihre Heimat verlassen müssen, weil sie durch dauerhaften Raketenbeschuss einer Terrororganisation unbewohnbar geworden ist, so wie es im Norden Israels seit dem 7. Oktober 2023 der Fall ist. Israel kann nicht tatenlos zusehen, wenn Tunnelnetzwerke angelegt werden und ein erneutes Massaker nach Vorbild des 7. Oktobers aus dem Südlibanon heraus vorbereitet wird.
Wie willkürlich der Raketenterror der Hisbollah mordet, zeigt das Beispiel der zwölf drusischen Kinder, die in Madschd Al-Schams auf dem Golan mitten auf einem Fußballplatz im Juli 2024 ermordet wurden. Eine wirklich friedensbejahende Position ist es deshalb, der Hisbollah die militärischen Mittel zu nehmen, mit der sie ihre Nachbarstaaten und auch die anderen Konfessionsgruppen im Libanon weiter terrorisiert.
Zur Ehrlichkeit gehört: Appelle und Absichtserklärungen alleine werden die Hisbollah nicht entwaffnen. Es ist wohlfeil, militärische Mittel im Kampf gegen Terrororganisationen auszuschließen, wenn diese in den Jahren der Waffenruhe ebenjene Waffenruhe für das Anlegen von Raketenarsenalen genutzt hat.
Wer die militärische Bekämpfung der Hisbollah aus moralischen Gründen verwirft, muss sich der Realität ihres ungestörten Wachstums zwischen den Jahren 2006 und 2023 stellen, die mit großen Kosten für die Bevölkerung im Libanon verbunden war und eine massive Auswanderungswelle gerade der jungen und qualifizierten Bevölkerung zur Folge hatte. Deswegen ist die Entwaffnung der Hisbollah das entscheidende Erfolgskriterium für den dauerhaften Frieden im Libanon.
Meine Damen und Herren, ein Land von so großer Schönheit der Natur, mit einer reichen Geschichte und einer enormen kulturellen Vielfalt wie der Libanon hat erneut das Potenzial, zu einem wichtigen Portal zwischen Ost und West, zu einem Tor des Mittelmeers für Europa zu werden. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam daran arbeiten, dass am Ende der vielen Tragödien des libanesischen Volkes in den letzten Jahren ein glückliches Ende in friedlicher Koexistenz mit seinen Nachbarstaaten und dem israelischen Volk steht.
Vielen Dank.