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73. Sitzung
Mittwoch, 22. April 202621. Wahlperiode, 73. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: niedrig70 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Gläser, das, was Sie ansprechen, betrifft unterschiedliche Themenbereiche, unterschiedliche Programme der Bundesregierung. Wir stellen sicher, dass damit die Demokratie gestärkt wird und nicht Antidemokraten. Das machen wir mit zahlreichen Maßnahmen, die von den beteiligten Ministerien auf den Weg gebracht sind. Insofern können wir sicherstellen, dass das Geld, das durch die Steuerzahler zur Verfügung gestellt wird, auch nur dort ankommt, wo es unsere Demokratie,

Zurufvon der AfD: Ihre!

die Gesellschaft und das Zusammenleben stärkt.

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