Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Nachfrage an den Minister Frei. Sie haben gerade das Thema Beamtenbesoldung angesprochen. Nun ist es so, dass dem Bundesinnenministerium im Referentenentwurf ein ungeheurer Lapsus unterlaufen ist. Demnach sollte es für Topbeamte Gehaltssteigerungen in Höhe von 2 000 Euro im Monat geben; das wurde jetzt erst mal behoben. Das wurde schon im Rahmen der Frühkoordinierung im Bundesfinanzministerium und auch im Kanzleramt vorgelegt. Niemandem ist das aufgefallen. Was ist da passiert?
Mittwoch, 22. April 202621. Wahlperiode, 73. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Peter Boehringer25. Sept. 2024 · AfDDanke, Frau Präsidentin. – Zurück zum Finanzressort. Herr Minister, nach glaubhaften Presseberichten in dieser Woche ging man im Arbeitsministerium davon aus, dass die Finanzierung des Bürgergeldes 10
- Ingo Schäfer16. Nov. 2023 · SPDSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir die Anpassung der Bundesbesoldung für die Jahre 2023 und 2024. Das ist ein guter Tag
- Gerrit Huy21. Sept. 2023 · AfDHerr Präsident! Werte Kollegen! Das Plenum ist ja durchaus noch ein bisschen voll, vor allen Dingen auf der rechten Seite – Kompliment! Dabei ist der Ampel bei der Chose, die sie hier durchsetzen will
- Benjamin Strasser21. März 2018 · FDPVielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Innenminister – der nicht anwesend ist –, wir durften am Wochenende in der Zeitung lesen, dass es ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den