Es soll so schlank wie möglich werden. Ich glaube, das Entscheidende ist, dass wir uns auf der einen Seite immer die Frage stellen müssen – sowohl beim EU Space Act als auch bei einem nationalen Gesetz –, wie wir Gesetze so schlank machen können, dass sie die Wirtschaft nicht blockieren und der Wirtschaft nicht schaden. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch auf Unwägbarkeiten vorbereitet sein, wenn dann Kooperationen nicht nur im EU-Raum, sondern auch mit anderen Partnern stattfinden, was wir jetzt beispielsweise mit Ländern wie Norwegen und außereuropäischen Ländern wie Kanada haben, und die Gesetze auch dafür auf eine gute und solide rechtliche Basis stellen. In diesem Rahmen bewegen wir uns gerade und versuchen auch, –

Dorothee Bär
CDU/CSUBundesministerin BMFTR
Mittwoch, 22. April 202621. Wahlperiode, 73. SitzungBefragung der Bundesregierung
Ähnliche Reden
- Esra Limbacher25. Mai 2023 · SPDAls Wirtschaftspolitiker mit dem Schwerpunkt Industrie- und Mittelstandspolitik möchte ich hier nämlich niveauvoll – deswegen keine Zwischenfrage aus diesem Rahmen – auf die Implikationen für unsere h
- Joachim Pfeiffer28. Jan. 2021 · CDU/CSUIn der Tat: Es gibt die Exekutive, und es gibt die Legislative. Ich glaube, es war einer Ihrer Fraktionsvorsitzenden, der mal gesagt hat: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es in den Bundestag
- Hubertus Heil18. Nov. 2020 · SPDHerr Kollege, erst mal will ich im Namen der Bundesregierung feststellen – das ist für mich erfreulich –, dass Sie offensichtlich irgendwie doch für ein Lieferkettengesetz sind; aber für ein europäisc
- Stefan Rouenhoff28. Jan. 2021 · CDU/CSUSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade beim Vorredner gemerkt: Die Standpunkte zum Lieferkettengesetz sind bei uns im Bundestag ziemlich unterschiedlich. Tro
- Dieter Janecek28. Juni 2018 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSehr geehrter Herr Sichert, ich glaube, die Gesetze der Logik müssen in Ihren Ausführungen noch ein bisschen bedacht werden. Sie können doch nicht die relativ schlanke europäische Datenschutz-Grundver