Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Ich steige mit einem Zitat ein:
„[…] das Restrisiko der Kernenergie kann nur der akzeptieren, der überzeugt ist, dass es nach menschlichem Ermessen nicht eintritt. Wenn es aber eintritt, dann sind die Folgen sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Dimension so verheerend und so weitreichend, dass sie die Risiken aller anderen Energieträger bei weitem übertreffen.“
Das sagte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011 in ihrer Regierungserklärung.
Und sie hatte recht: Der Atomausstieg war richtig.
Seit 2011 sind in der Europäischen Union 37 Atomkraftwerke stillgelegt worden. Es sind nur drei zu immensen Kosten neu gebaut worden. Nach aktuellen Studien sind es 57, die bis 2030 stillgelegt sein werden, und es sind bis 2030 insgesamt nur sechs, die in der Europäischen Union neu gebaut sein werden, wenn es denn so weit kommt. Denn wir erleben an allen Orten, an denen Atomkraftwerke neu gebaut werden, absolute Kostenexplosionen. Es sind unbezahlbare Milliardengräber,
die nur durch massive staatliche Subventionen möglich sind.
Aber Sie vonseiten der AfD wollen natürlich mal wieder, wie im November, wie im März, auch jetzt – täglich grüßt das Murmeltier – die Atomkraft wiederbeleben. Der Kollege von der AfD hat eben vorgetragen, es gäbe eine Studie von YouGov,
die zu dem Ergebnis kommt: 53 Prozent der deutschen Bundesbürger/-innen halten den Atomausstieg für einen Fehler. Das ist richtig; und ich muss sagen, an diesem Punkt ist vielleicht die Erinnerung an Fukushima und auch an Tschernobyl zu sehr verblast.
Aber man muss bei dieser Umfrage dann etwas weiterlesen; denn diese Umfrage besagt sodann, dass 39 Prozent der Bundesbürger/-innen der Ansicht sind, man solle wieder einsteigen. Das ist eine Minderheit. Die Mehrheit der deutschen Bundesbürger/-innen lehnt es ab, wieder in die Atomkraft einzusteigen, und über 60 Prozent fordern den weiteren und stärkeren Ausbau von Sonne und Windkraft. Das ist eine eindeutige Mehrheit. Ich glaube, diese Mehrheit sollten wir ernst nehmen und hören.
Nun kann man also sagen: Bei der AfD sind Hopfen und Malz längst verloren. Ihr Ziel ist die Zerstörung der Demokratie.
Ihr Ziel ist auch die Zerstörung unseres Planeten. Gut. Aber wir haben ja leider auch eine Situation, in der es auch in den Reihen der Union zunehmende Stimmen für den Wiedereinstieg gibt.
– Halten Sie Ihren rechten Rand!
Das Beispiel zeigt ganz deutlich: Herr Spahn und Frau Reiche sagen, sie wollen wieder einsteigen in die Atomkraft.