Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke klingt nach Sachlichkeit, nach Prüfung, nach Verantwortung.
Genau!
Aber wenn man genauer hinschaut, dann merkt man ganz schnell: Das ist keine Lösung, da wird Richtiges mit Falschem verbunden.
Meine Damen und Herren, ich sage ganz offen: Der Atomausstieg in der Form, wie er vollzogen worden ist, war ein Fehler.
Aha!
Er hat unsere Energieversorgung volatiler gemacht.
Das haben wir auch mehrfach gesagt. Aber, und das gehört zur Ehrlichkeit dazu, ob es uns gefällt oder nicht gefällt: Der Zug ist jetzt abgefahren,
Nein!
und zwar nicht, weil es technisch völlig unmöglich wäre, sondern weil politische Entscheidungen getroffen worden sind. Die Ampel hat den Ausstieg endgültig vollzogen, und zwar ohne Rückfahrkarte. Das müssen wir akzeptieren.
Das ist doch Quatsch! Ihr regiert doch!
Und Söder war auch dafür!
Meine Damen und Herren, und jetzt kommen Sie mit einer Expertenkommission. Ich will ganz klar sagen: Eine Expertenkommission kann sinnvoll sein, wenn man neue Erkenntnisse braucht. Aber genau das ist hier nicht der Fall.
Was Spahn will, ist doch diskutieren! Hat Ihr eigener Fraktionsvorsitzender gesagt!
Die entscheidenden Fakten liegen längst auf dem Tisch. Die Kraftwerke sind abgeschaltet, der Rückbau läuft, eine Wiederinbetriebnahme würde Jahre dauern.
Mit Verlaub: Dafür brauchen wir keine Kommission, meine Damen und Herren. Das Problem ist nicht, dass wir zu wenig wissen. Das Problem ist, dass Sie so tun, als müssten wir es noch herausfinden. Eine Kommission ersetzt keine Entscheidungen,
Entscheiden Sie doch!
und genau die verweigern Sie.
Eines verschweigen Sie ganz bewusst: Sie wollen nicht nur eine Kommission einsetzen, Sie wollen natürlich den Rückbau der Kraftwerke sofort stoppen:
mitten in laufenden technischen Prozessen, –
– die Pöbelei ist eigentlich lächerlich hier –
– mitten im genehmigten Verfahren, in ausgeschriebenen Aufträgen. Mit Verlaub: Das ist kein energiepolitischer Plan. Das ist ein massiver Eingriff in laufende Prozesse ohne jede realistische Grundlage, meine Damen und Herren.
Die Debatte kann man führen, und sie wird geführt. Es gibt Stimmen, die sagen: Wiederinbetriebnahme könnte günstiger sein. Sie könnte helfen, Strompreise zu senken und CO2-Emissionen zu reduzieren. Das ist ein Teil der Diskussion. Aber genau dieselben Befragten zeigen auch auf: Es ist technisch hochkomplex. Es braucht neue Genehmigungen. Es braucht neue Betriebsstrukturen.
Eine neue Regierung!
Und vor allem die Betreiber selbst sagen ganz klar: Die Anlagen sind nicht mehr reaktivierbar. Und das müssen wir doch mal akzeptieren, meine Damen und Herren. Und Sie tun so – –