Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Haben Sie den Antrag tatsächlich gelesen? Haben Sie den Gesetzentwurf tatsächlich gelesen? Da steht doch eindeutig drin, dass das Vetorecht der Gemeinden nur in Bereichen gelten soll, wo bereits Wohnungsnot herrscht, wo also bereits die einheimischen Familien keine Wohnungen mehr finden. Es ist natürlich ein totaler Wahnsinn, in Städte und Gemeinden weitere Menschen hineinzupressen, wo bereits die Einheimischen keine Wohnungen mehr finden. Oder halten Sie es für eine gute Idee, das in Zukunft weiter so zu tun?
Donnerstag, 23. April 202621. Wahlperiode, 74. SitzungKommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
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