Aber bei diesen Maßnahmen allein kann es nicht bleiben; dafür ist die Anzahl der Straftaten gegen Frauen zu hoch. Deswegen ist es gut, dass wir heute über den Gesetzentwurf der Grünen diskutieren. In der SPD-Fraktion sind wir offen für eine ernsthafte Diskussion über die „Ja heißt Ja“-Lösung.
Wir hören aus der Praxis der Strafverfolgung durchaus die Schwierigkeiten und Fragezeichen, was die Beweissicherung angeht. Aber dafür sind ja die politische Debatte und insbesondere eine Sachverständigenanhörung da: um sich über solche berechtigten Fragen aus der Praxis der Strafverfolgung auszutauschen. Und ich will es nicht verheimlichen: Auch dazu, einen Fahrlässigkeitstatbestand einzuführen, haben wir durchaus noch Beratungsbedarf, jedenfalls in der Version, wie ihr es heute hier vorschlagt. Aber es ist gut, dass wir heute über dieses wichtige Thema sprechen.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, und zwar unabhängig vom Fall Ulmen/Fernandes, dass wir einen viel besseren strafrechtlichen Schutz vor digitaler Gewalt schaffen wollen; und ich bin Ministerin Hubig sehr dankbar, dass sie hier schon gute Vorarbeit geleistet und den Gesetzentwurf erstellt hat.
Wir wollen, dass bildbasierte sexuelle Gewalt unter Strafe gestellt wird; denn es geht nicht, dass durch die mittlerweile sehr einfachen Möglichkeiten, KI-generierte Videos zu erstellen, Frauen so brutal herabgewürdigt werden. Da können wir nicht zuschauen. Das ist auch eine Vergewaltigung, und zwar im digitalen Raum, und die muss in Deutschland unter Strafe stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden noch weitere strafrechtliche Verbesserungen schaffen für den Schutz von Frauen: Wir wollen die verbale öffentliche Belästigung, das sogenannte Catcalling, unter Strafe stellen. Wir wollen, dass insbesondere diese miese Masche, bei der Frauen mit K.-o.-Tropfen wehrlos gemacht und dann attackiert bzw. vergewaltigt werden, deutlich härter bestraft werden kann als heute. Auch da werden wir zu Verschärfungen kommen. Und wir wollen auch den Gewaltschutz im Sorge- und Umgangsrecht deutlich verbessern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass wir viele Verbesserungen schon beschlossen haben, dass wir einiges noch zu tun haben und dass Ministerin Hubig hier schon sehr gute Vorarbeit geleistet hat. Lassen Sie uns hier tätig werden, zum Schutz von Frauen vor digitaler oder tatsächlicher Gewalt!
Vielen Dank.