Herr Kollege, da ich aus Bayern komme, ist mir die Berliner Landesförderung für sozialistische Jugendverbände zum Glück nicht bekannt. Ich kann nur feststellen, dass die Bundesregierung bzw. Frau Bundesministerin Prien sehr hart daran arbeiten, die Schwerpunkte in der Demokratieförderung vorzunehmen, die dieses Land nach vorne bringen, die diese Demokratie resilienter machen. Deswegen gibt es da, um ehrlich zu sein, auch gar nichts groß zu rechtfertigen. Wenn es hier zu Fehlern und auch Vorfällen kam – ich habe selber Schweinereien genannt –, dann müssen diese abgestellt werden.
Aber die Frage ist doch, was wir mit Einzelfällen vor Ort machen.
Sie haben es nicht geschafft, irgendeine Struktur aufzubauen. Wo sind denn Ihre Anträge?
– Nein, darum ging es nicht. – Sie wollten heute einen Einzelskandal aus dem Wahlkreis von Herrn Chrupalla zu einem bundesweiten Skandal aufblasen.
Wissen Sie, in meiner Heimat fanden gerade Kommunalwahlen statt. Da hat ein AfD-Kandidat sein eigenes Auto angezündet, um daraus einen linksradikalen Angriff vor der Kommunalwahl zu machen.
Wenn ich jetzt bei jeder Diskussion über die Polizeiliche Kriminalstatistik – darüber wollten wir heute reden – solche Einzelfälle zum Muster hochstilisieren würde, dann würde ich mit Ihren Methoden handeln; aber das machen wir halt nicht, weil wir die Bürgerlichen und Vernünftigen in diesem Land sind.