Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Was soll ich sagen? Täglich grüßt das Wasserstoff-Murmeltier. Falls man einigen Debattenbeiträgen des linken Teils dieses Parlaments gefolgt ist, teilweise tatsächlich auch Beiträgen von der Union, könnte man meinen: Je schlechter die Lage der deutschen Wirtschaft wird, desto größer scheint Ihr Drang zu sein, immer mehr Steuergeld in immer dieselben zum Scheitern verurteilten Ideen pumpen zu wollen.
Und dass diese Regierung sich groß Entbürokratisierung auf die Fahnen geschrieben hat und trotzdem neue Planstellen schaffen muss, um den unter anderem durch diesen Gesetzentwurf entstehenden Irrsinn auch noch verwalten zu können, zeigt wieder einmal klar: Sie machen stets genau das Gegenteil von dem, was Sie den Bürgern draußen dann vor den Wahlen versprechen.
Die Bürger haben einen Herbst der Reformen gewählt, aber stattdessen einen Herbst und ein Frühjahr der leeren Worthülsen und der billigen Inszenierungen bekommen. Die Abschaffung des Heizungsgesetzes wurde erst groß angekündigt, dann verzögert, am Ende haben die Bürger die typische Merz’sche Mogelpackung bekommen.
Auch die kommunale Wärmeplanung läuft natürlich ungebremst weiter, inklusive absurder Pläne zum Rückbau unserer Gasnetzinfrastruktur. Auch die planwirtschaftlichen Klimaziele – wie könnte es anders sein? – stehen weiter unangetastet im Raum, obwohl die Wirtschaft und die Bürger immer weiter drangsaliert werden. Selbst bei den versprochenen Einsparungen im Staatsapparat wurde natürlich Wortbruch begangen. Statt eines echten Kurswechsels erleben wir weiter Aufblähung, Bevormundung und eine Politik gegen jedwede wirtschaftliche Vernunft.
Und was soll ich sagen? Diese Bundesregierung ist bereits nach einem Jahr die unbeliebteste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im internationalen Vergleich ist unser Kanzler der zweiten Wahl sogar die letzte Wahl. Kein anderer Regierungschef auf der gesamten Welt ist aktuell unbeliebter. Die Politik der Regierung Merz ist bei denen, die sich wirklich mit Wirtschaft auskennen, längst unten durch. Bereits 70 Prozent der Unternehmer in Deutschland bescheinigen unserem Kanzler ein mangelhaftes Wirtschaftsverständnis. Deutlicher kann ein Urteil über eine Bundesregierung kaum ausfallen.
Stattdessen vertrauen die Menschen – wie sollte es anders sein? – zu Recht immer mehr der AfD, der neuen Nummer eins – nicht nur in Umfragen, sondern auch bei Unternehmern.
Sehen Sie es also endlich ein: Die Bürger wollen keine Agenda 2030, keine Zwangstransformation, keine Vorschriften, wie sie zu heizen, zu fahren oder zu denken haben. Sie wollen ein selbstbestimmtes Leben mit echter Wahlfreiheit führen. Deshalb wählen sie uns, die Alternative für Deutschland.