Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bünger, da Sie uns angesprochen haben: Kriegen Sie zuallererst einmal Ihr eigenes Extremismusproblem in den Griff, dann können wir hier solche Debatten führen.
Wir sprechen heute über ein Urteil des Landgerichts Berlin, bei dem es um eine einzelne Rechtsfrage geht, nämlich um eine Äußerung, die in dem Bericht von „Correctiv“ angegriffen wurde. Wir haben es heute schon gehört: Es ging um die Äußerung, ob in Potsdam ein Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger verhandelt wurde. Und ja, das Gericht hat entschieden, dass es in diesem Einzelfall eine unwahre Tatsachenbehauptung war. Jetzt haben wir ein erstinstanzliches Urteil. Wir haben ein anderslautendes Urteil vom Landgericht Hamburg. Und trotzdem muss man in der Gesamtschau der Berichterstattung von „Correctiv“ und auch in der Gesamtschau der Analysen, die im Nachgang gemacht wurden, heute feststellen – das haben die Gerichte sowohl in Hamburg als auch in Berlin festgestellt –, dass natürlich in den „Correctiv“-Berichten Ungenauigkeiten waren, dass Dinge unklar waren, dass auch manche Sachen falsch dargestellt wurden. Das hat in Summe das Vertrauen in den unabhängigen Journalismus massiv beschädigt. Das hat am Ende dem Kampf gegen den Extremismus einen Bärendienst erwiesen.
Und das müssen wir an dieser Stelle auch einmal so klar sagen.
„Correctiv“ hat mit der Berichterstattung die Grenze des Journalismus verlassen. Wir haben in den Tagen nach der Berichterstattung gesehen, dass es viel um Inszenierung ging. Es gab Lesungen, Theaterstücke und eine massive maximale Empörung. Ich glaube, ein Learning aus dieser Berichterstattung muss sein, dass seriöser Journalismus nicht darauf gerichtet sein darf, wie seine Wirkung ist, und dass wir die Grenzen zwischen Journalismus und Aktivismus nicht verlassen dürfen.
Wenn die verschwimmen, führt das im Zweifel dazu, dass maximale Empörung entsteht, aber es führt nicht dazu, dass es seriösen Journalismus gibt.
Und ich finde, egal um welche Partei es in dieser Debatte geht, wir müssen klar sagen: Wenn Journalismus an dieser Stelle nicht die richtigen Entscheidungen getroffen hat, dann müssen wir das auch sehr klar artikulieren.
Und dennoch gilt mit Blick auf den Antrag der AfD – –