Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Investigativjournalismus ist eine der anspruchsvollsten Formen des Journalismus.
Pfft!
Ich ziehe meinen Hut vor den Menschen, die sich tief in eine Story eingraben, die über lange Zeiträume recherchieren, die sich selbst in Gefahr bringen, um aufzuklären und Missstände aufzudecken. Ich ziehe meinen Hut vor den Journalistinnen und Journalisten von „Correctiv“, die das Treffen von AfD-Politikerinnen und -Politikern, Neonazis und finanzstarken Unternehmern in Potsdam aufgedeckt haben.
Fakt ist, dass es dieses Treffen gab. Fakt ist auch, dass zum Beispiel Martin Sellner dort sein Remigrationskonzept vorgestellt hat – Martin Sellner, ein rechtsextremer Aktivist, ein führender Kopf der Identitären Bewegung und Neuen Rechten. Er war den Organisatorinnen und Organisatoren so wichtig, dass er bereits in der Einladung angekündigt wurde.
Die waren aber nur Organisatoren!
Die Personen, die an diesem Treffen teilnahmen, wussten also, worum es geht und wen sie dort treffen würden. Meine Damen und Herren, das ist es doch, worüber wir reden sollten; das ist doch der eigentliche Skandal.
Haben Sie das Urteil überhaupt gelesen?
Und doch stehen wir heute wieder mal hier und müssen einen Antrag der AfD behandeln, der sich auf ein Gerichtsverfahren bezieht, das noch nicht einmal rechtskräftig abgeschlossen ist und anderslautende Urteile, zum Beispiel aus Hamburg, komplett ausklammert.
Das ist nicht anderslautend!
Leider hat auch die Union sie nicht erwähnt. Cherry Picking nennt man das, und das ist unlauter.
Sehr geehrte Damen und Herren, der übliche, schnellere Weg wäre gewesen, den Presserat heranzuziehen. Doch anstatt dieses etablierte und bewährte System zu nutzen, erfolgten Strafanzeigen und diverse Klageverfahren. Die Urteile des Landgerichts Hamburg haben nicht zugesagt, also hat man den Weg nach Berlin gesucht und das Gericht gewechselt. Der fliegende Gerichtsstand wurde hier so lange genutzt, bis das Ergebnis gepasst hat.
Was für eine Unterstellung gegenüber dem Gericht!
Das ist unglaublich!
Natürlich lässt man unerwähnt, dass keines dieser vielen Verfahren zu diesem Zeitpunkt rechtskräftig abgeschlossen ist. Warten wir doch ab, wie die Gerichte entscheiden!
Der zentrale Punkt ist überhaupt nicht mehr strittig!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich teile die Einschätzung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, die sagt:
„Wer nach mehrfachen Niederlagen in Hamburg das Gericht wechselt“
Das waren nur unterschiedliche Kläger!
„und dann im Bundestag einen Förderstopp beantragt, will investigativen und für ihn unbequemen Journalismus zum Schweigen bringen.“
Da gehen wir nicht mit.
Das war kein Journalismus!
Wir brauchen mutigen Journalismus. Wir brauchen Menschen, die genau im Blick haben, was rechte Kräfte in diesem Land treiben und welche antidemokratischen Pläne sie schmieden. Wir stehen an der Seite dieser Menschen, die uns unterstützen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, investigative Journalistinnen und Journalisten müssen ihre Arbeit weiterführen können.
Sie sind Teil des Linksstaates! Sie wickeln den Rechtsstaat ab!
Ohne diese Journalistinnen und Journalisten wüssten wir nichts von dem Treffen in Potsdam, wüssten wir nichts von Cum-Ex, von Wirecard und vielen anderen Fällen.
Wir fordern mehr Sicherheit für Journalistinnen und Journalisten, mehr Schutz vor Einschüchterungsklagen und die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus.
In Zeiten, in denen die freie Presse international unter Druck gerät, in denen Redaktionen schrumpfen, Fake News und Desinformation überhandnehmen, müssen wir den Journalismus stärken.
Wir lehnen daher den Antrag der AfD in aller Deutlichkeit ab.
Vielen Dank.