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75. Sitzung
Freitag, 24. April 202621. Wahlperiode, 75. Sitzung19 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Mit dem Neun-Euro-Ticket private Haushalte entlasten — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Swantje Henrike Michaelsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern — Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir können nicht einfach die Türen öffnen, weil uns sonst die Fahrgäste ins Gleisbett fallen!“, „Wir arbeiten häufig am Limit!“, „Ich habe solche Zustände wie in diesem Sommer noch nie erlebt!“, „Kontrolle? Vergiss es, du kommst ja nicht mal durch!“, „Das ist kein Fahren mehr, das ist nur noch Krisenmanagement!“. Das sind alles Pressezitate aus dem Sommer 2022 zum 9-Euro-Ticket von Zugbegleitern, von Fahrpersonal und von Gewerkschaftern. Das zeigt, was damals los war.

Ich bin selber ein absoluter ÖPNV-Fan. Ich nutze Bus und Bahn. Ich bin selbst 15 Jahre Bus gefahren. Ich habe 12 Jahre lang Busunternehmen geleitet. Und ich freue mich über jeden Fahrgast, den wir in Bus und Bahn begrüßen können.

Zurufder Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Die Bilanz des 9-Euro-Tickets ist allerdings nicht gut: Überfüllte Züge und Busse, Stress bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Stress bei den Fahrgästen, Einnahmeverluste, kaum Einsparung von Pkw-Verkehr, nur 1,8 Millionen echte neue Nutzer; das ist bei einem Land mit 83 Millionen Einwohnern nicht viel. Manch einer hat sich einen Wochenendtrip gegönnt, und das sei jedem auch gegönnt. Aber es ist nicht die Aufgabe der Allgemeinheit, Freizeitverkehr zu subventionieren.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

Die Nutzung war ohnehin nur denen möglich, die auch ein Fahrplanangebot vorfinden konnten. Für alle, die Bus und Bahn nutzen konnten, war das 9-Euro-Ticket eine schöne Sache. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die Verkehrsunternehmen war das 9-Euro-Ticket eine Zumutung.

Warum graben die Linken das 9-Euro-Ticket immer wieder aus der Mottenkiste aus? Wir haben das Deutschlandticket; das ist superattraktiv. Das kostet ungefähr die Hälfte eines regulären Monatsabos.

Und wenn wir es mal durchrechnen und aus den 14 Millionen Deutschlandtickets 9-Euro-Tickets machen würden – die Zahl ist vorhin schon gefallen –, dann entstünden den Verkehrsunternehmen Einnahmeverluste in Höhe von ungefähr 9 Milliarden Euro.

Weniger als der Tankrabatt!

Wenn wir das kompensieren wollten, müssten wir 83 Millionen 9-Euro-Tickets zusätzlich verkaufen, und das zwölf Monate lang, oder zum Beispiel bei jedem der 35 000 Busse, die wir haben, an jedem Tag im Jahr sieben Stunden Fahrzeit kürzen.

Zurufevon der Linken

Man kann also ganz einfach sagen: Wenn die Linken das 9-Euro-Ticket durchdrücken, dann fährt ab mittags kein Linienbus mehr.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

Sie nehmen den Verkehrsunternehmen mit einem 9-Euro-Ticket auch die letzte Luft zum Atmen: keine Luft für Lohnerhöhungen, keine Luft für neue Elektrobusse, keine Luft für den Ausbau des Fahrplanangebotes.

Zurufder Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Und mal wirklich Hand aufs Herz, Kollegen von den Linken: Wo ist denn eigentlich Ihr Respekt vor der Arbeit der Busfahrer, der Zugbegleiter, der Triebfahrzeugführer? Mit dem 9-Euro-Ticket wird die Arbeit aller Beschäftigten im ÖPNV verramscht.

Beifallbei der CDU/CSU

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