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75. Sitzung
Freitag, 24. April 202621. Wahlperiode, 75. Sitzung19 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Mit dem Neun-Euro-Ticket private Haushalte entlasten — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Swantje Henrike Michaelsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern — Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigen
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Sehr geehrter Herr Pantisano, man müsste Ihren Beitrag einfach nur einmal ausschneiden und als Video ins Netz stellen. Damit würde jeder völlig klar sehen, dass Sie von den finanziellen Kreisläufen und Zusammenhängen einfach keine Ahnung haben.

Das Entscheidende ist doch: Wenn wir das Angebot ausbauen wollen, dann brauchen wir dafür finanzielle Mittel. Mit dem 9-Euro-Ticket schneiden Sie diese Finanzierung komplett ab und führen den ÖPNV ins Nirwana.

Zurufdes Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]

Von daher hat sich die Frage damit erledigt.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

Ich will auf den Respekt vor der Arbeit der Beschäftigten im ÖPNV zurückkommen. Man könnte auch ganz klar sagen: Mit dem 9-Euro-Ticket verramschen Sie den ÖPNV. Man kann es auch auf Münsterländer Platt sagen: Wat nix kost, is auch nix wert.

Beifallbei der CDU/CSU
Zurufder Abg. Sonja Lemke [Die Linke]

Wir hatten diese Woche im Verkehrsausschuss eine Delegation aus der Schweiz zu Gast. Wir haben alle das gefeiert, was die Schweizer machen, nämlich die Pünktlichkeit, die Zuverlässigkeit und das tolle Angebot im ÖPNV, insbesondere im Bahnverkehr. Die Schweizer waren allerdings auch schlau. Sie haben nämlich niemals ein 9-Euro-Ticket eingeführt, und das aus gutem Grund.

Wir sind als Union und als Koalition klar: Wir lehnen den Antrag der Linken ab. Wir haben das Deutschlandticket. Wir brauchen ein besseres, flächendeckendes und alltagstaugliches Nahverkehrsangebot, damit mehr Menschen den ÖPNV nutzen können.

Ich möchte an dieser Stelle allen Zugbegleitern, allen Busfahrerinnen und Busfahrern, allen Triebfahrzeugführern danken: Sie machen einen mega Job.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

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