Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! „Ich kann allem widerstehen, außer der Versuchung.“ Dieses Zitat von Oscar Wilde passt sehr gut zu den heute vorliegenden Anträgen. Als Opposition konnten Sie der Versuchung nicht widerstehen, erneut kostenintensive Forderungen zu stellen.
Wenn man die Anträge liest – zum GVFG hat Kollege Geissler alles Nötige gesagt –, klingt das zunächst verlockend: billige Tickets, mehr Angebot, mehr Geld vom Bund. Aber die Politik ist nicht dafür da, Wunschzettel zu bedienen. Politik muss sagen, was finanzierbar ist, was umsetzbar ist und was den Menschen tatsächlich hilft.
Man kann viel fordern, aber am Ende muss ja jemand die Rechnung übernehmen. Schauen wir uns mal an, was wir bereits erreicht haben: Wir haben ein Deutschlandticket, das 63 Euro monatlich kostet. Die Finanzierung ist bis 2030 gesichert. Gleichzeitig ist die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer kontinuierlich gestiegen. Das zeigt: Dieses Angebot wird von den Menschen angenommen. Genau aus diesem Grund überzeugt Ihr Antrag nicht.
Wer vom 63-Euro-Ticket zurück zum 9-Euro-Ticket will und wer für weitere Gruppen sogar den Nulltarif fordert, der muss sagen, wie er die Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe ausgleichen will. Auch das bleibt in Ihrem Antrag offen. Dabei gehört zur Wahrheit auch: Eine gute Leistung hat ihren Wert und muss dauerhaft finanzierbar sein. Denn was nützt das billigste Ticket dort, wo gar kein Bus kommt und wo kein Zug fährt?
Damit sind wir bei einem entscheidenden Punkt: Wie sieht denn die Realität aus? Die Situation im ländlichen Raum unterscheidet sich grundlegend von der in den Großstädten. In meinen Kommunen im Westerwaldkreis und im Rhein-Lahn-Kreis sind Busse in der Schulzeit gut gefüllt, danach sind sie nur selten ausgelastet. Die Wahrheit ist: Für viele Menschen in unserer Region ist das Auto kein Kann, sondern ein Muss. Wer dort lebt und arbeitet, ist sehr oft darauf angewiesen. Und wir alle wissen: Die Arbeitswelt verlangt heute eine große Flexibilität bei der Arbeitszeit und beim Arbeitsort. Daher bleibt das Auto in der Fläche auf absehbare Zeit schlicht alternativlos.
Diese Lebensrealität müssen wir anerkennen, und deshalb hat die Bundesregierung die Pendlerpauschale erhöht. Das ist eine spürbare Entlastung für viele Menschen im Alltag.
In meinem Wahlkreis wirkt die Vorstellung, jede der 297 Städte und Gemeinden flächendeckend im Takt bedienen zu wollen, eher wie eine Lesung aus einem Märchenbuch als ein Plan für die Realität. Wer so etwas fordert, hat den Kontakt zum ländlichen Raum längst verloren.
Denn sobald man einen Schritt weiterdenkt, stellen sich ganz konkrete Fragen: Wie wird das finanziert? Wer soll die Busse fahren? Wie sinnvoll ist ein Angebot dort, wo die Nachfrage nur gering ist?
Meine Damen, meine Herren, wo hakt es wirklich im ÖPNV? Ist es tatsächlich der Preis? Schon heute wird jedes ÖPNV-Ticket im Schnitt zu 70 Prozent aus Steuergeldern subventioniert. Wer da immer noch behauptet, der Preis sei die große Hürde, der verkennt die Tatsachen. Es liegt am fehlenden Angebot in der Fläche. Dieses Angebot schafft man nicht durch billigere Preise, sondern durch Köpfe und Kapazitäten.
Doch genau hier steuern wir auf ein Stoppschild zu. Schon heute fehlen über 20 000 Busfahrerinnen und Busfahrer. Bis 2030 wird diese Lücke auf über 80 000 anwachsen. Da hilft das günstigste Ticket nicht, wenn am Ende niemand mehr hinter dem Lenkrad sitzt.
Vor diesem Hintergrund wird klar: Mehr Angebot lässt sich nicht einfach beschließen. Es entsteht nur dort, wo Infrastruktur trägt, Personal vorhanden ist und die Finanzierung verlässlich gesichert ist. Deshalb setzt der Bund andere Prioritäten. Wir investieren und stärken unsere Infrastruktur. Wir reduzieren die Kosten bei der Berufskraftfahrerausbildung. Und wir unterstützen die Länder bei der Finanzierung des ÖPNV. Am Ende zählt nämlich nicht das billigste Ticket. Am Ende zählt allein, dass das Angebot vor Ort funktioniert. Dafür stehen wir als Union. Deshalb lehnen wir die Anträge ab.
Danke schön.