Tarek Al-Wazir

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anspruch an unseren öffentlichen Nahverkehr klingt eigentlich erst mal simpel: Er soll leistungsfähig, er soll klimafreundlich,

und er soll bezahlbar sein. Oder anders formuliert: Er soll pünktlich kommen, sauber fahren und niemanden arm machen. Das klingt vernünftig, und das ist es auch.

Aber dafür zu sorgen, ist eine anspruchsvolle Aufgabe.

Fangen wir mit dem ersten Punkt an: „leistungsfähig“. Heute arbeiten rund 150 000 Menschen im ÖPNV. Eine Menge von ihnen geht in den nächsten Jahren in Ruhestand, dabei haben wir jetzt schon einen Fachkräftemangel. Es müssten bis 2030 60 000 Mitarbeitende neu eingestellt werden, um den Bedarf von heute komplett zu decken und die Leistung moderat auszuweiten.

Und ganz ehrlich: Wer will schon nachts um halb drei Schichtdienst machen, sich im Zweifel anpöbeln lassen und dafür noch nicht mal so toll bezahlt werden? Deswegen sage ich sehr deutlich: Wenn wir wollen, dass mehr Menschen mit Bus und Bahn fahren, dann brauchen wir auch genug Menschen, die diese Busse und Bahnen fahren, meine sehr verehrten Damen und Herren, und zwar zu vernünftigen Löhnen.

Zweiter Punkt: „klimafreundlich“. Busse und Bahnen sollen künftig keine Emissionen mehr ausstoßen. Das heißt: weg vom Diesel hin zur Elektromobilität. Das ist richtig, das ist notwendig, aber das ist zu Beginn erst mal teuer; Stichwort „Ladeinfrastruktur“. Langfristig wird es billiger – schöne Grüße vom Dieselpreis –, aber die Anfangsinvestitionen sind kostenintensiv. Deswegen wollen wir Grüne die Kommunen bei der Anschaffung neuer E-Busse und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützen.

– Bei der Ladeinfrastruktur so nicht.

Jetzt kommen wir zum dritten Punkt: „bezahlbar“. Unser ÖPNV finanziert sich aus mehreren Quellen: aus Mitteln des Bundes, der Länder, der Kommunen und aus Erlösen von Fahrgästen. Die Gesamtkosten von Bussen und Bahnen bzw. des ÖPNV in Deutschland belaufen sich auf knapp 39 Milliarden Euro im Jahr. Die Fahrgäste trugen davon 2024 etwas über 12 Milliarden Euro. Das heißt, wir haben ein Defizit von knapp 27 Milliarden Euro, das mit Steuermitteln ausgeglichen wird. Ich sage ausdrücklich: Das ist viel Geld, aber das ist richtig, weil ÖPNV Daseinsvorsorge ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die schwarz-rote Bundesregierung fordert in ihrem Koalitionsvertrag richtigerweise einen Modernisierungspakt. Dafür müssten wir also noch was drauflegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, jetzt sagen Sie: Am besten soll alles auch noch kostenlos sein. – Das heißt: gar keine Einnahmen mehr. Ganz ehrlich: Das kann so nicht funktionieren.

Ich kann nicht ins Restaurant gehen und sagen: Ich hätte gerne das Drei-Gänge-Menü, aber zahle nichts dafür. – Das klappt so nicht.

– Nein, das klappt so nicht. – Denn wenn ich auf der einen Seite dauerhaft Einnahmen streiche und auf der anderen Seite sage: „Ich will mehr investieren, mehr Menschen einstellen und sie besser bezahlen“, dann rechne ich einfach nicht sauber.

Das wird so nicht funktionieren. Öffentliche Mobilität gibt es nicht zum Nulltarif; das ist so.

Aber ich sage sehr deutlich: Mit dem Deutschlandticket – –