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75. Sitzung
Freitag, 24. April 202621. Wahlperiode, 75. Sitzung19 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Mit dem Neun-Euro-Ticket private Haushalte entlasten — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Swantje Henrike Michaelsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern — Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigen
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Herr Präsident! Wie viel uns die Fixierung auf Verbrenner kostet, darüber spricht niemand. Wir tragen enorme finanzielle Lasten, und immer wieder müssen alle Menschen Tankrabatte finanzieren, auch die, die kein Auto haben. Ohnehin subventioniert die Gesellschaft jedes Auto mit 5 000 Euro pro Jahr. Die wahren Kosten umfassen Staukosten, ungerechte Flächenverteilung, Umwelt-, Gesundheits- und Klimafolgekosten. Wenn wir nicht auf einer zerstörten Erde ums Überleben kämpfen wollen, dann kann jeder nur eine Tonne CO2 pro Jahr verbrauchen, und allein die Produktion eines SUVs emittiert bis zu 25 Tonnen.

Zurufvon der AfD

Auf dem Land führt Ihretwegen kein Weg am Auto vorbei. Und wer nutzt Autos in der Stadt? In Berlin meist Reiche, die eben nicht an viel befahrenen Straßen wohnen. Die, die unsere Gesellschaft tragen – Reinigungskräfte beispielsweise –, können sich kein Auto leisten. In der Hauptstadt gibt es 1,3 Millionen öffentliche Straßenparkplätze. Die Autos parken dort 23 von 24 Stunden am Tag. Eine Fläche von 2 000 Fußballfeldern wird also quasi dauerhaft enteignet und privatisiert.

Beifallbei der Linken

Stadtgrün ist für alle, hat positive Klimaeffekte, sorgt für Kühlung. Versiegelte Flächen sind tote Flächen. So wie die überdüngte Ostsee kein Lebensraum für den Wal Timmy ist, ist der versiegelte Boden keiner für Maulwürfe. Luftverschmutzung führt pro Jahr zu 80 000 Toten in Deutschland.

Das erfolgreiche 9-Euro-Ticket könnte bis zu 7 Millionen Tonnen jährlich einsparen. Die Mehrheit – und nicht die Aktienunternehmen – hat davon profitiert, und vielleicht möchte die Regierung das deshalb nicht.

Beifallbei der Linken

Das 9-Euro-Ticket ist günstiger als Ihr Tankrabatt. Wer baut eigentlich Busse und so? Wir hören auch den Beschäftigten zu. Einer sagte, dass er gerne Autos lackiert, aber auch Straßenbahnen lackieren würde. Deshalb: Klimaschutz – radikal sozial.

Beifallbei der Linken
Beifallbei der CDU/CSU

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