Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Al-Wazir, vorweg zu Ihnen: Sie haben ja eben festgestellt, dass der Zugbegleiter, der ermordet wurde, einen Migrationshintergrund hatte. Ich kann Ihnen sagen: Da haben Sie ja die Erklärung, warum immer mehr gut integrierte Menschen mit Migrationshintergrund längst nicht mehr Sie wählen, sondern die AfD.
Wir schmeißen sie nämlich nicht in einen Topf mit den schwerkriminellen Leuten, die Sie in den letzten Jahren ins Land geholt haben. Das ist der Grund, warum diese Leute uns wählen: weil wir Politik für diese Leute machen. Für die Anständigen sind wir da, nicht für die Unanständigen. Sie schmeißen sie in einen Topf mit den Unanständigen, und das ist Ihr Fehler.
Zur Kritik der Opposition am Tankrabatt. Sie sagt: zu teuer, nicht zielgerichtet, keine echte Entlastung. Das ist die Haltung. Und dann schlägt man kurz danach selber das 9-Euro-Ticket vor. Ich frage mich wirklich: Wen wollen Sie mit dem 9-Euro-Ticket denn entlasten? Etwa den Sozialhilfeempfänger, der es sowieso bezahlt bekommt?
Oder den Berufspendler, der sich die Kosten über die Pendlerpauschale zurückholt? Das sind beides Situationen, die Sie vielleicht selber noch nie erlebt haben; deswegen können Sie es nicht nachvollziehen.
Außer ein paar Punks auf Sylt entlasten Sie damit nämlich niemanden.
Der Nahverkehr ist dank Deutschlandticket heute schon ein Milliardenzuschussgeschäft. Sie wollen Kapazitätsverdopplung, Vollsanierung und Neubaustrecken – alles am liebsten gleichzeitig, gestern und umsonst. Jedes Schülerparlament stellt seriösere Anträge als Sie. Und Bahnchefin Palla tut mir leid, weil sie zusätzlich zu ihrem ohnehin nicht einfachen Job auch noch Bundestagsabgeordnete in BWL und VWL alphabetisieren muss.
Die Grünen fordern, „auf die Förderung von Magnetbahnen zu verzichten, da diese keinen verkehrlichen Mehrwert für den ÖPNV bieten“. Steile These! Frau Kollegin Broßart, Sie machten sich neulich in einem Post über Magnetbahnen lustig.
Dabei beriefen Sie sich auf einen „SZ“-Artikel mit dem reißerischen Titel: „Gutachten entzaubert Söders Magnetschwebebahn“. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, mehr als nur die Überschrift zu lesen.
Im Artikel heißt es:
„Die Baukosten für das einspurige TSB liegen […] bei etwa 71,1 Millionen Euro, die für den Tramausbau bei 68,1 Millionen. Allerdings sei die Schwebebahn nach aktueller Gesetzeslage – anders als die Straßenbahn – nicht förderfähig und damit für die Stadt teurer.“
Ihr selbstzitiertes Gutachten kommt also zu dem Schluss, dass es an der fehlenden Förderung liegt. Sie widerlegen Ihre Anträge mit Ihren eigenen Posts.
Doch bleiben wir beim „SZ“-Artikel:
„Im Betrieb wiederum, heißt es im Bericht, sei das TSB günstiger, weil verschleißärmer und stärker automatisiert. Zudem sei beim TSB mit geringeren Unfallfolgekosten zu rechnen, weil dieses aufgeständert und kreuzungsfrei verkehre und nicht wie die Tram ebenerdig. Auf diese Weise würde im Vergleich zur Straßenbahn auch Platz gespart und der Baumbestand […] unberührt bleiben. Ein Zehn-Minuten-Takt auf sieben Haltestellen sei ‚betrieblich stabil umsetzbar‘ und technisch ‚gut realisierbar‘.“
Wir halten also fest: Sie wollen wirtschaftlichen Bahnbetrieb auf vormals stillgelegten Strecken? Bauen Sie eine Magnetbahn! Sie wollen günstige Tickets, mehr Kapazität und weniger Verschleiß auf der Schiene? Bauen Sie eine Magnetbahn! Sie wollen eine vollautomatische, wetterfeste und pünktliche Anbindung des ländlichen Raums ohne Fahrermangel? Bauen Sie eine Magnetbahn!
Sie wollen die Schiene auf das einträgliche Güterzuggeschäft fokussieren und damit auch noch Lkws von der Straße holen? Bauen Sie eine Magnetbahn! Sie wollen, dass Grünenchef Banaszak keine Erste-Klasse-Inlandsflüge mit der Lufthansa mehr braucht? Bauen Sie eine Magnetbahn!
Sie wollen jedes Problem, das Sie auf der Schiene beklagen, lösen? Das können Sie. Bauen Sie eine Magnetbahn!
Ich stelle Ihnen also die Frage, die Sie uns stellen, wenn Sie Grundschülern mal wieder Pornos zeigen oder Dragqueens in die Kita schicken:
Wovor haben Sie eigentlich Angst?