Ich bin jetzt nicht der Finanzminister. Aber der Punkt ist: Wir sehen schon, dass die kommunale Finanzierung sehr angespannt ist. Das erleben wir alle; wir leben ja alle in Kommunen. Aber ich finde, wir müssen aufpassen, die Menschen nicht zu verunsichern, indem wir sagen: Das regeln wir, indem wir auf Kosten von Kindern und behinderten Menschen die Leistungen reduzieren. – Ich glaube, es gibt ein großes Potenzial, Kosten zu sparen, wenn wir richtig in die Strukturen reingehen, wenn wir es übrigens auch für Menschen mit Behinderungen und im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe einfacher machen. Und ich glaube, es gibt unterschiedliche Herangehensweisen, die jetzige Rechtslage umzusetzen und Möglichkeiten zu finden, wo Einsparpotenzial vorhanden ist, –

Bärbel Bas
SPDBundesministerin BMAS
Mittwoch, 6. Mai 202621. Wahlperiode, 76. SitzungBefragung der Bundesregierung
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